# taz.de -- Kommentar Europäische Sozialcharta: Das Märchen vom sozialen Europa
       
       > Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge
       > der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionspräsident Juncker: auf der Suche nach dem sozialen Europa
       
       Die EU-Kommission hat ihre [1][Pläne für eine „soziale Säule“ in Europa
       präsentiert]. Das ist längst überfällig. Schon Jacques Delors hatte ein
       soziales Europa versprochen, als er in den 90er Jahren den Binnenmarkt
       einführte. Die Öffnung und Liberalisierung der nationalen Märkte müsse
       sozialpolitisch begleitet und abgefedert werden, so die Theorie.
       
       In der Praxis hat die Europäische Union jedoch nicht geliefert. Sie ließ
       sich vom neoliberalen Zeitgeist mitreißen und hat die soziale Dimension
       vergessen. In der Eurokrise gerieten Arbeitnehmer und Gewerkschaften in die
       Defensive; das soziale Europa war nur noch ein ferner Traum. Die
       Vorschläge, die Jean-Claude Juncker und seine Kommission jetzt in Brüssel
       vorgelegt haben, werden daran nichts ändern.
       
       Juncker betreibt Symbolpolitik, mit der er unübersehbar auf die Wahlen in
       Frankreich und Deutschland zielt. Vor allem der Vorschlag zur Elternzeit
       kommt Berlin gerade recht – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dürfte
       sich über die kostenlose Schützenhilfe aus Brüssel freuen.
       
       Dabei geht dieser Vorschlag kaum über schon geltende Regeln in Deutschland
       hinaus. Noch dünner sind die anderen Vorschläge der Juncker-Kommission. Sie
       bilden keinen „europäischen Pfeiler sozialer Rechte“, sondern allenfalls
       ein Feigenblatt.
       
       Das reicht aber nicht, um die bedrohliche soziale und politische Krise zu
       überwinden, in der Europa steckt. Sie ist eine Folge der neoliberalen
       Politik, die während der Eurokrise zu massivem Sozialabbau genutzt wurde.
       Diese Politik müsste die EU ändern, zum Beispiel durch einen europaweiten
       Mindestlohn.
       
       Doch dafür reicht der politische Wille nicht. In Sonntagsreden wird zwar
       weiter das „soziale Europa“ beschworen – zuletzt auf dem EU-Jubiläumsgipfel
       in Rom Ende März. Doch nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland dürfte
       es damit schnell wieder vorbei sein.
       
       Denn in die Zukunft weisen die Vorschläge aus Brüssel nicht. Im Gegenteil:
       Sie enthalten sogar eine Option zum Sozialabbau. Ob diese Option gezogen
       wird, sollen die Staats- und Regierungschefs erst nach den Wahlen
       diskutieren, vermutlich beim EU-Gipfel im Dezember. Dann dürfte die EU
       wieder ihr wahres, neoliberales Gesicht zeigen.
       
       27 Apr 2017
       
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