# taz.de -- Mehr Abschiebungen in Berlin: R2G schiebt ab
       
       > Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt
       > weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im
       > Koalitionsvertrag.
       
 (IMG) Bild: Die Forderung von Flüchtlingen auf dem Alexanderplatz 2014 ist auch 2017 noch nicht erfüllt.
       
       Unter dem rot-rot-grünen Senat sind bisher nicht weniger Menschen
       abgeschoben worden als unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Absolut
       lag die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im ersten Quartal 2017 mit 712
       Menschen sogar über der des Vorjahreszeitraums: Von Januar bis März 2016
       hatte Berlin 521 Menschen abgeschoben.
       
       Die Zahlen sind damit seit 2015 insgesamt stark gestiegen. In dem Jahr
       waren 806 Menschen abgeschoben worden. Der damalige Innensenator Frank
       Henkel (CDU) hatte sich Mitte 2016 noch damit gebrüstet, die Zahl der
       Abschiebungen aus Berlin im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht zu haben.
       Die rot-rot-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie
       einen Paradigmenwechsel anstrebe und anstelle der reinen Abschiebepolitik
       die unterstützte Rückkehr fördern wolle. Die Innenverwaltung teilte mit,
       dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Wortlaut der
       Koalitionsvereinbarung stehe. Das Land Berlin habe aber keinen generellen
       Abschiebestopp verhängt, auch nicht nach Afghanistan. Bei jeder Abschiebung
       fände eine gründliche Abwägung des Einzelfalls statt.
       
       ## Vor allem nach Moldau
       
       Mit rund 480 Personen erfolgten 2017 bisher die meisten Abschiebungen nach
       Moldau, gefolgt von Serbien, Albanien, Kosovo und dem Irak. Serbien,
       Albanien und Kosovo gehörten bereits 2016 zu den Ländern, in die am
       häufigsten abgeschoben wurde. Nach Moldau gab es damals insgesamt 208
       Abschiebungen aus Berlin. Dies könnte laut der flüchtlingspolitischen
       Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, eine Erklärung für die aktuell hohe
       Zahl der Abschiebungen sein, da Berlin eine Sonderzuständigkeit für
       Menschen aus Moldau hat und diese auch aus anderen Bundesländern nach
       Berlin geschickt werden. „Ich finde jede Abschiebung falsch, aber es ist im
       Fall von Moldau schwierig, auf Landesebene eine Lösung zu finden, weil
       Berlin hier nicht – wie im Fall von Afghanistan – die Sicherheitslage
       grundsätzlich anders bewertet als der Bund“, sagte sie.
       
       27 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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