# taz.de -- Korruptionsverdacht in Spanien: Für die Konservativen wird es eng
       
       > Jetzt muss auch Regierungschef Rajoy aussagen. Die Korruption in Partei-
       > und Staatsapparat ist allzu offenkundig.
       
 (IMG) Bild: Spaniens Regierungschef Rajoy will von Korruptionsvorwürfen nichts hören
       
       Madrid taz | Die Luft wird immer dünner für Spaniens Konservative.
       Verhaftungen, Rücktritte, Vorladungen – die Partido Popular (PP) kommt seit
       Tagen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Jetzt trifft es gar
       Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er muss als erster amtierender
       Regierungschef Spaniens als Zeuge vor Gericht aussagen. Er soll im größten
       Korruptionsprozess des Landes befragt werden.
       
       In der Causa „Gürtel“ – so benannt nach der Übersetzung des Nachnamens des
       Hauptangeklagten Francisco Correa – geht es um die systematische
       Finanzierung von Rajoys Regierungspartei PP mit Geldern aus der Korruption
       im Immobiliensektor, aber auch bei Geschäften mit Gemeinde- und
       Regionalverwaltungen. Wann genau Rajoy vorgeladen wird, steht noch nicht
       fest.
       
       Das gilt nicht für seine Parteikollegin Esperanza Aguirre. Die ehemalige
       Chefin der Madrider Regionalregierung (2003 –2012) muss am heutigen
       Donnerstag im gleichen Verfahren als Zeugin vor dem obersten
       Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, in Madrid erscheinen. In ihrer
       Zeit soll die PP alle regionalen Wahlkämpfe mit Korruptionsgeldern
       finanziert haben.
       
       Ihre damalige Landesregierung nahm Unternehmen aus dem Umfeld Correas für
       rund 7 Millionen Euro unter Vertrag. Hinzu kamen lukrative Geschäfte mit
       Rathäusern überall in der Region, immer zu völlig überhöhten Preisen. Ein
       Teil der Gelder floss dann als „Kickback“ an die Partei.
       
       ## Fake-News inklusive
       
       Aguirres Vize und von 2012 bis 2015 Nachfolger an der Spitze der
       Regionalregierung, Ignacio González, wurde am Mittwoch festgenommen. Die
       Ermittlungsrichter werfen ihm vor, mit Geldern der regionalen
       Wasserversorgung Canal Isabel II zu absurd überhöhten Preisen Unternehmen
       in Lateinamerika aufgekauft zu haben. Auch dieses Geld floss, so der
       Verdacht, teilweise in seine Taschen, teilweise in die Kasse der PP. Mit
       millionenschweren Werbekampagnen sorgte die Wasserbehörde dafür, dass die
       Presse der Regierung Aguirre wohlgesonnen war. Im Internet wurden sogar
       „Nachrichtenwebs“ eingerichtet, die nur eine Aufgabe hatten: die Verdienste
       der Konservativen zu preisen und die Opposition zu kritisieren.
       
       Doch damit nicht genug. Anfang des Monats musste der Regierungschef der
       Region Murcia, Pedro Antonio Sánchez, zurücktreten, nachdem dort ein
       Gericht Ermittlungen gegen ihn einleitete. Es geht um Korruption im
       Bausektor in seiner Zeit als Bürgermeister eines 15.000-Seelen-Ortes.
       
       Und ein weiterer enger Vertrauter Rajoys, der ehemalige Wirtschaftsminister
       und spätere geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds
       (IWF), Rodrigo Rato, steht derzeit vor Gericht. Er soll im Amt Millionen
       über Konten in Steuerparadiesen gewaschen und Staatsaufträge an eigene
       Unternehmen vergeben haben. Für die großangelegte Bereicherung an der
       Spitze der verstaatlichten Krisenbank Bankia wurde Rajoys Vorzeigeminister
       Rato bereits zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
       
       Allein das Netzwerk „Gürtel“ hat – so Berechnungen der Presse – knapp 700
       Millionen Euro beiseitegeschafft. Correa bereicherte sich persönlich mit
       119 Millionen Euro. Eine weitere Schlüsselfigur dieser Affäre, der
       ehemalige PP-Buchhalter Luis Bárcenas, versteckte rund 90 Millionen Euro
       auf ausländischen Konten. Bárcenas verteilte großzügig Umschläge mit
       Schwarzgeld an wichtige Parteiführer. Auch Rajoy soll solche Zuwendungen
       erhalten haben. Als die Polizei 2013 die PP-Geschäftsstelle in Madrid
       durchsuchte, fand sie zwar die Computer von Bárcenas. Die Festplatten
       jedoch waren herausgenommen und mehrmals gelöscht und anschließend mit
       roher Gewalt zerstört worden. Auch dazu wird Rajoy wohl Rede und Antwort
       stehen müssen.
       
       Während die PP in einem Kommuniqué erklärt, dass die Vorladung Rajoys
       „weder nützlich noch erforderlich“ sei, begrüßen die beiden
       Oppositionsparteien, die sozialistische PSOE und Podemos, die Entscheidung
       und verlangen eine parlamentarische Fragestunde zum Thema „Gürtel“.
       
       Die rechtsliberale Ciudadanos, die sich den Kampf gegen die Korruption auf
       die Fahnen geschrieben hatte, will die Minderheitsregierung Rajoy stützen,
       solange dieser nicht angeklagt wird.
       
       20 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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