# taz.de -- Misstrauensantrag in Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen
       
       > Die linken Parlamentarier von „Unidos Podemos“ haben einen
       > Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Erfolgsaussichten
       > sind gering.
       
 (IMG) Bild: Meint's ernst: Podemos-Sprecherin Irene Montero
       
       Madrid dpa | Das Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) hat in
       Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung
       von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Zum Auftakt der Debatte am
       Dienstag im Madrider Parlament warf die Parteisprecherin Irene Montero
       Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale
       vor.
       
       Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angeführte
       drittstärkste Fraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen will,
       werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Die anderen
       größeren Oppositionsparteien haben nämlich angekündigt, dass sie den Antrag
       nicht unterstützen wollen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dagegen
       votieren, die Sozialisten (PSOE) wollen sich der Stimme enthalten.
       
       Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch
       die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien „in eine Kolonie
       Deutschlands“, sagte sie.
       
       Es ist erst der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der
       Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er
       Jahren erfolglos. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der
       350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados notwendig. Die Abstimmung
       soll im Anschluss an die Debatten stattfinden – möglicherweise am
       Mittwochnachmittag.
       
       13 Jun 2017
       
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