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# taz.de -- Kommentar Sparpolitik in Spanien: Unten kommt nichts an

> Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident
> Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten.

(IMG) Bild: „Zuerst die Menschen und ihre Rechte“: So lautete der Slogan des Protestzugs am Sonntag in Madrid

Spaniens Gewerkschaften gingen [1][am Sonntag erneut auf die Straße]. Nach
mehreren Tagen lokaler Mobilisationen demonstrierten Zehntausende in der
Hauptstadt Madrid unter dem Motto „Die Menschen und ihre Rechte zuerst!“
für die Rücknahme der Sozialkürzungen und der schmerzhaften Eingriffe in
den Kündigungsschutz in den vergangenen Jahren. Die Arbeiterorganisationen
wollen den sozialen Dialog. Die konservative Regierung unter dem alten und
neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stellt sich taub. Und das, obwohl
sie keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Statt auf die Gewerkschaften zuzugehen, beschwört Rajoy die Erholung der
Wirtschaft. Die Opfer der letzten Jahre hätten sich gelohnt. Fragt sich
nur, für wen. Denn unten kommt von den angeblich positiven Wirtschaftsdaten
nichts an. Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer über 20 Prozent, die Löhne
gehen seit Beginn der Krise ständig zurück. Vieler derer, die in den
letzten Monaten Arbeit fanden, haben befristete und Teilzeitverträge,
können von ihrem Lohn nicht einmal leben.

Auf der anderen Seite sehen die Spanier dieser Tage erstaunt einem weiteren
Kapitel der Krisenbewältigung à la Rajoy und à la EU zu. Nach der Rettung
der Banken, die sich bei der Immobilienblase heftig verzockt haben, wird
der Staat jetzt auch neun Maut-Autobahnen mit Steuergeldern übernehmen,
damit die Baukonzerne und Geldinstitute, denen die unrentablen Straßen
gehören, keinen Schaden nehmen. Dafür ist Geld da. Nicht so für Bildung,
Gesundheit oder Pflegeversicherung.

Dass Rajoy trotz fehlender Mehrheit weiter mit dieser Arroganz regieren
kann, ist nicht zuletzt den Sozialisten zu verdanken. Die PSOE hat Rajoy
per Stimmenthaltung an die Regierung verholfen. Sie stimmt seither immer
wieder mit den Konservativen, zuletzt bei einem Gesetz über die Obergrenze
der Staatsausgaben, das den nächsten Sparhaushalt vorbereitet. Brüssel
verlangt einen Einschnitt von fünf Milliarden Euro.

Auf der Madrider Demonstration wollte der PSOE Parteivorstand ganz vorn
mitlaufen. Beherzte Gewerkschafter, allen voran aus den Reihen der
sozialistischen UGT, verhinderten dies. Sie werfen der PSOE vor, eine
versteckte Große Koalition zu führen. Die Gewerkschafter wollen einen
Politikwandel statt hinter einer angeblichen Staatsräson versteckten
Politik im Interesse der Märkte und Banken. Deutsche Gewerkschafter könnten
sich ein Beispiel an ihren spanischen Kollegen nehmen.

19 Dec 2016

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(DIR) Reiner Wandler

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