# taz.de -- Debatte Trumps militärische Außenpolitik: Ganz der Alte
       
       > Alle Welt verfolgt die politischen Kurskorrekturen von US-Präsident
       > Donald Trump. Wenn überhaupt, dann sind diese rein rhetorisch.
       
 (IMG) Bild: Kein Schwenk erkennbar
       
       Zumindest rhetorisch hat US-Präsident Donald Trump in den vergangenen neun
       Tagen einen außenpolitischen Schwenk um 180 Grad vollzogen. Trump, der im
       Wahlkampf noch das Versprechen einer isolationistischen Politik des
       „America First“ abgegeben hatte, lässt heute seinen Außenminister Rex
       Tillerson die alten Töne von den USA als Führungsmacht anschlagen.
       
       Die Nato ist für Trump plötzlich „nicht mehr obsolet“, China ist plötzlich
       kein Währungsmanipulator mehr, und die Beziehungen zu Russland, dessen
       Präsidenten Wladimir Putin Trump im Wahlkampf in den höchsten Tönen als
       starken Leader gelobt hatte, sind nach beiderseitigen Aussagen auf einem
       neuen Tiefpunkt angekommen.
       
       Für jenen Teil der Trump-Unterstützer, die vor allem die „Kriegstreiberin“
       Hillary Clinton ablehnten, ist die Sache klar: Der „Deep State“, also im
       Verborgenen agierende, mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundene
       Kräfte innerhalb des US-Regierungsapparats, wahlweise auch „Globalisten“
       oder „Neocons“, haben Trump kleingekriegt. Für diese Leute, viele davon
       publizistisch bei Alex Jones’ „Infowars“, aber auch bei „Breitbart News“
       angesiedelt, begann diese Niederlage mit dem Rauswurf von Trumps erstem
       Nationalem Sicherheitsberater, Michael Flynn, und fand mit den
       Tomahawkraketen auf die syrische Luftwaffenbasis letzte Woche ihren
       vorläufigen Höhepunkt.
       
       Es ist bizarr, zu verfolgen, wie Syriens Baschar al-Assad jetzt in seinem
       AFP-Interview genau dieses Denkgebäude wiederkäut, während in den USA und
       Europa die syrisch-russische Version vom Giftgaseinsatz „unter falscher
       Flagge“ fleißig geteilt wird.
       
       ## Globaler Dominanzanspruch bleibt
       
       Schaut man allerdings einmal abseits der Rhetorik, so ist die These von dem
       angeblichen Riesenschwenk Trump’scher Außenpolitik nicht mehr haltbar.
       
       Trumps Tiraden über die „obsolete“ Nato dienten letztlich nur dem Zweck,
       die europäischen Mitgliedsländer dazu zu bringen, ihre Militärausgaben zu
       erhöhen. Fast alle haben das inzwischen eifrig versichert. Er selbst hatte
       schon im Wahlkampf erklärt, das Budget des Pentagons deutlich erhöhen zu
       wollen – sein erster Haushaltsentwurf sieht genau das vor.
       
       Und Trump hatte sich auch im Wahlkampf schon mit radikalen Hardlinern
       umgeben: Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, etwa
       war ihm ein enger Berater und Unterstützer. Falken wie Bushs UN-Botschafter
       John Bolton waren gar als Außenminister im Gespräch.
       
       Trump, das konnte jeder sehen, meinte keine Sekunde, den globalen
       Dominanzanspruch der USA aufzugeben. Den aber will er vor allem militärisch
       aufrechterhalten – aus allem anderen, von Klimaabkommen bis
       Entwicklungshilfe, will er die USA zurückziehen.
       
       ## Nur ein kleines bisschen schlimmer als Bush?
       
       Wer trotz alledem in Trumps seinerzeit bekundeter Bereitschaft, auf der
       Krim und in Syrien die russische Einflusssphäre anzuerkennen, eine Chance
       für den Weltfrieden sah, legte nicht nur fragwürdige Kriterien zugrunde,
       sondern hatte zudem auch ziemlich schlecht hingeschaut.
       
       Aber nicht nur solche „Friedensfreunde“ zeigen sich jetzt überrascht, auch
       die EU- und Nato-Regierungen haben nach den Raketen auf Syrien merklich
       aufgeatmet. Die Erleichterung ist denkbar fehl am Platz. Trumps Regierung
       ist heute als Führungskraft genauso ungeeignet wie vor einer Woche. Oder
       beruhigt es irgendjemanden, dass dieser US-Präsident vielleicht doch nur
       ein kleines bisschen schlimmer ist, als George W. Bush es war?
       
       Sich Trumps Führungsanspruch und seinen Bedingungen unterzuordnen würde
       Europa direkt in die Katastrophe führen. Trumps Vision von der Umsetzung
       westlicher Werte ist ein waffenstarrender, sich abschottender,
       rassistischer und den Wohlstand seines eigenen reichsten 1 Prozent
       verteidigender Norden gegen den Rest der Welt. Nachhaltige Politik ist
       nichts, kurzfristiger Profit alles. Die Welt vor Donald Trump war da noch
       nicht sehr viel weiter. Aber ein bisschen schon.
       
       14 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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