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# taz.de -- Studie zur Anerkennung von Flüchtlingen: Asyl-Lotterie und rechte Gewalt

> Die Chance auf Anerkennung eines Asylantrags ist in den Bundesländern
> unterschiedlich hoch. Das legt eine Studie der Uni Konstanz nahe.

(IMG) Bild: Total individuelle Prüfung: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Konstanz dpa | – Hängt die Entscheidung, ob der Asylantrag eines
Flüchtlings anerkannt wird oder nicht, möglicherweise auch vom Bundesland
ab? Davon geht zumindest eine kürzlich veröffentlichte Studie der
Universität Konstanz aus.

Es gebe in Deutschland zum Teil erhebliche Differenzen bei den
Anerkennungsquoten von Asylanträgen – obwohl mit dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Bundesbehörde darüber entscheide,
sagte der Politikwissenschaftler und Autor der Studie, Gerald Schneider.
Das BAMF wies die Kritik dagegen zurück: Jedes Asylverfahren werde
individuell und bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und
entschieden.

Die Studie der Uni Konstanz beruft sich auf Zahlen des BAMF von 2010 bis
2015. Demnach sind das Saarland und Bremen mit Anerkennungsquoten von 69
beziehungsweise 55,7 Prozent in diesem Zeitraum Spitzenreiter. Berlin und
Sachsen stünden dagegen mit Quoten von 24,6 und 26,9 Prozent am Ende der
bundesweiten Skala, sagte Schneider.

Eine BAMF-Sprecherin betonte dagegen, die Zahlen spiegelten nicht alle
Parameter wider – etwa den Anteil unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
oder auch der Dublin-Fälle. Zudem seien die getroffenen Entscheidungen
immer Einzelfallprüfungen. Es gehe im Asylverfahren darum zu untersuchen,
welche Gefahr einem Menschen persönlich drohe, wenn er wieder in sein
Heimatland zurückkehren würde. „Eine Generalisierung auf eine Volksgruppe
oder zum Beispiel auf eine Religion ist daher nicht zielführend.“

## Rechte Gewalt senkt Anerkennungsquote

Allein mit der Herkunft ließen sich die Differenzen aber nicht erklären,
sagte dagegen Schneider. Zwar seien die Anerkennungsraten bei Flüchtlingen
aus Syrien relativ ausgeglichen. „Aber bei den Irakern gibt es
beispielsweise systematische Unterschiede.“ So seien in Niedersachsen 75,5
Prozent der Asylgesuche aus dem Irak anerkannt worden, in Sachsen-Anhalt
dagegen nur 37,5 Prozent.

Aus Sicht der Wissenschaftler nehmen BAMF-Mitarbeiter dagegen bei der
Entscheidung, ob sie einen Antrag anerkennen oder nicht, Rücksicht auf
„Befindlichkeiten“ in ihrem Bundesland. So würden beispielsweise nach
fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Bundesland im Folgejahr dort
weniger Anträge anerkannt, sagte Schneider. Länder mit einer höheren
Einwohnerzahl wiesen tendenziell höhere Anerkennungsquoten auf, Länder mit
einer höheren Arbeitslosenquote dagegen geringere. Zudem gebe es Hinweise
darauf, dass überlastete Mitarbeiter eher weniger positive Beurteilungen
ausstellten.

Eine Bundesbehörde müsse jedoch unabhängig von Befindlichkeiten in einem
Bundesland entscheiden, sagte Schneider. „Unterschiede in diesem Ausmaß
darf es nicht geben. Der Forscher, der von einer „Asyl-Lotterie“ spricht,
plädierte für ein Monitoring sowohl der einzelnen Mitarbeiter als auch der
Zentren des BAMF. „Es ist wichtig festzustellen: Wer verhält sich wann
wie.“

Beim Bundesamt hieß es dagegen, es gebe bereits ein Konzept der
Qualitätssicherung. So arbeite die Behörde in den Außenstellen, Ankunfts-
und Entscheidungszentren beispielsweise mit einem Mentoren-System, das
weiter ausgebaut werden solle, sagte die Sprecherin. Zudem gebe es dort
mehr als 230 Qualitätsprüfer, die vielfältige Weiterbildungen und
Schulungen gehabt hätten.

28 Mar 2017

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