# taz.de -- Streit um Alterspräsident des Bundestags: Opposition gegen Kniff
       
       > Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern.
       > Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne.
       
 (IMG) Bild: Neue Regeln? Konstituierende Sitzung des Bundestags 2013
       
       Berlin taz | Grüne und Linkspartei sind gegen die neue Regelung der
       Besetzung des Alterspräsidenten. „Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein
       Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde“, sagte die
       parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Trotzdem
       halte sie nichts davon, „eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum
       Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen“. Das würde nur der AfD in
       die Hände spielen.
       
       Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra
       Wagenknecht: „Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass Herr Lammert
       verhindern will, dass jemand, der den Holocaust relativiert hat, als
       Alterspräsidenten den nächsten Bundestag eröffnet. Das wäre tatsächlich
       gruselig. Ich befürchte aber, dass die AfD diese Änderung
       instrumentalisieren und die Gelegenheit nutzen wird, sich in der
       Opferrolle zu inszenieren. Das hilft ihr letztlich im Wahlkampf.“
       
       Einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgend,
       haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr der
       lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident sein
       soll. Dem Alterspräsidenten steht es zu, die Eröffnungsrede der ersten
       Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu halten. Mit der geltenden Regelung
       hätten zwei AfD-Politiker die besten Aussichten: der 77-jährige Wilhelm von
       Gottberg und der 76-jährige Alexander Gauland. Mit der Neuregelung wäre
       das ausgeschlossen.
       
       Während sich die Grünen bereits darauf geeinigt haben, den Vorstoß der
       Koalitionsfraktionen abzulehnen, hat sich die Linke noch nicht festgelegt.
       Der Einspruch der beiden Oppositionsparteien würde das Vorhaben aber nicht
       stoppen. Wenn der Antrag Ende April eingebracht wird, reicht die einfache
       Mehrheit.
       
       29 Mar 2017
       
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 (DIR) Pascal Beucker
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