# taz.de -- Schwesig präsentiert Familienzeitgesetz: Väter sollen „ermuntert werden“
       
       > Die CDU geht mit Gratis-Kitas in den Wahlkampf. Die SPD zieht mit der
       > Familienarbeitszeit nach – sie soll auch die Pflege von Angehörigen
       > abdecken.
       
 (IMG) Bild: Mehr Zeit für Kinder, Job und pflegebedürftige Eltern – das will die Familienministerin
       
       Berlin taz | Es klingt wie der große Gerechtigkeitswurf für Familien: mehr
       Zeit für alle und alles – Kinder, Job, pflegebedürftige Eltern – bei
       annähernd gleichberechtigter Berufstätigkeit für Paare.
       
       „Familienarbeitszeit“ nennt die SPD ihr Wahlkampfkonzept zur besseren
       Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, das SPD-Vizevchefin Manuela
       Schwesig am Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellte. Demnach sollen Eltern
       von Kindern bis 8 Jahren – Paare sowie getrennt lebende Mütter und Väter –
       zwei Jahre lang ein Familiengeld in Höhe von je 150 Euro im Monat erhalten.
       Dafür muss der Vater, der in der Regel Vollzeit arbeitet, diese auf eine
       26- bis 36-Stunden-Woche reduzieren. Im Gegenzug soll die Mutter ihren
       zumeist Teilzeitjob auf diese „vollzeitnahe“ Stundenzahl erhöhen.
       
       Unabhängig davon verspricht die SPD ein gesetzlich festgelegtes
       Rückkehrrecht zur Vollzeit, aber auch zur Teilzeit. Damit sollen Väter
       „ermuntert werden, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen, und wir wollen
       Mütter ermuntern, stärker erwerbstätig zu sein“, betonte die
       Familienministerin. Von dieser Regelung sollen auch Alleinerziehende
       profitieren. Um die 150 Euro monatlich zu erhalten, dürfen sie jedoch nicht
       unter 26 Wochenstunden arbeiten, so wie das viele tun, betonte Schwesig.
       
       Die Idee ist nicht neu. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin
       brachte Schwesig den Vorschlag ein, der in der Koalition allerdings keine
       Chance hatte. Jetzt – im Wahlkampfmodus – erweitert die SPD das Konzept
       durch den Aspekt der „familiären Solidarität“: Die bezahlte Auszeit soll es
       auch für die Pflege von Angehörigen geben.
       
       ## Viele pflegen zu Hause
       
       Bislang können sich Angehörige in einem akuten Pflegefall zehn Tage
       freinehmen. 73 Prozent der 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland
       werden zu Hause versorgt, in der Regel von ihren Angehörigen. Der SPD-Plan
       sieht nun eine dreimonatige sogenannte Pflegefreistellung mit einer Art
       Lohnersatz vor. Im Anschluss daran sollen – wie bei der Familienarbeitszeit
       – zwei Jahre Stundenreduzierung möglich sein. Auch dafür soll es das
       Familiengeld geben.
       
       „Es muss möglich sein, als Familie Zeit füreinander zu haben“, sagte
       Schwesig in der SPD-Zentrale. Ebenso dürfe es keine Hindernisse geben, wenn
       pflegebedürftige Eltern die Hilfe ihrer Kinder benötigen.
       
       Stundenreduzierung, Familiengelder, Lohnausgleich. Wer soll diese
       paradiesischen Zustände bezahlen? Das trägt sich von selbst, rechnete
       Schwesig vor: Das Familiengeld koste rund eine Milliarde Euro, die
       Familienpflegezeit etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Summen flössen zum einen
       aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit der Frauen zurück in den
       Staatshaushalt, meinte Schwesig. Zum anderen würden die staatlichen
       Pflegekosten, für Heime oder Personal, mit 5 Milliarden Euro deutlich höher
       sein.
       
       Familien, Kinder, Pflege sind als Wahlkampfschlager gerade gefragt. Am
       Wochenende hatte Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident,
       ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive“
       angekündigt: weniger Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen,
       ein sogenanntes Kindersplitting, kostenlose Kitas, Einmalzahlungen etwa für
       Babyausstattungen und Kinderwagen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
       sprach von „Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung“.
       Linken-Chefin Katja Kipping sieht darin ein „Vortäuschen von
       Familienfreundlichkeit“.
       
       4 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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