# taz.de -- Streit um Bayerns Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage
       
       > Der Streit um das geplante bayerische Familiengeld eskaliert. Der
       > Bundessozialminister besteht darauf, dass das Geld bei
       > Hartz-IV-Empfängern angerechnet wird.
       
 (IMG) Bild: Nach Bundesrecht müsse das Familiengeld bei Sozialleistungen angerechnet werden, sagt Bundessozialminister Hubertus Heil
       
       Berlin dpa/afp | Im Streit mit Bayern um die Anrechnung [1][des geplanten
       bayerischen Familiengelds] auf Hartz-IV-Leistungen beharrt
       Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes.
       „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz
       hinwegsetzen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das
       bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden,
       wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.“
       
       Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und
       zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen,
       auch Sozialhilfeempfängern. Ab dem dritten Kind sollen es 300 Euro sein.
       Das Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen gewährt werden.
       
       Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen
       aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen
       Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. „Herr Söder und seine Leute
       haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert.“
       
       Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das
       Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief
       ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren.
       Heil sagte, die CSU habe vorher „ohne Not“ das Landeserziehungsgeld
       abgeschafft. „Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen
       Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit
       Bundesrecht nicht angerechnet.“
       
       Heil schlug vor, die CSU könne das Landeserziehungsgeld wieder einführen
       und solle ihn dabei unterstützen, „mit einer Ausweitung des Bildungs- und
       Teilhabepakets des Bundes die Situation benachteiligter Kinder und
       Jugendlicher tatsächlich zu verbessern“.
       
       15 Aug 2018
       
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