# taz.de -- Proteste gegen ungarische Bildungsreform: Hände weg von unserer Uni
       
       > Viktor Orbáns neues Hochschulgesetz bedroht die liberale Central European
       > University. In Budapest gibt es dagegen Proteste.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Viktor Orbans neues Hochschulgesetz in Budapest
       
       Budapest taz | Mithilfe eines sogenannten außerordentlichen Verfahrens
       möchte Ungarns Regierungskoalition innerhalb von 24 Stunden die umstrittene
       „Lex CEU“, die geplante Änderung des Hochschulgesetzes, durch das Parlament
       boxen. Am Montagvormittag rief Vizeministerpräsident Zsolt Semjén auf der
       Internetseite des Parlaments die Abgeordneten für Dienstag zur
       Schlussabstimmung auf. Für die Annahme des Gesetzes ist lediglich eine
       einfache Mehrheit nötig. Semjén begründet sein Vorgehen mit einem
       „dringenden Staatsinteresse“.
       
       Das Gesetz würde den [1][Betrieb der vom US-Milliardär George Soros],
       Sponsor zivilgesellschaftlicher Gruppen in zahlreichen Ländern der Welt,
       geförderten Central European University (CEU) in Budapest massiv
       einschränken. Ausländische Universitäten dürften nur noch dann in Ungarn
       einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben, wenn das Herkunftsland
       der Universität und das Zielland darüber einen Staatsvertrag abgeschlossen
       haben und die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen
       Hochschulbetrieb unterhält. Die CEU ist die einzige Universität in Ungarn,
       auf die dies anwendbar wäre.
       
       Ihr Rektor, der bekannte liberale kanadische Intellektuelle Michael
       Ignatieff, sieht in dem Gesetzentwurf einen eindeutigen Angriff auf seine
       Hochschule, weshalb er nach Washington gereist ist, um zu erwirken, dass
       diplomatisch Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird. Am Montag
       veröffentlichte die [2][New York Times ein Meinungsstück von ihm]. Es sieht
       allerdings nicht so aus, als würde das die ungarische Regierung dazu
       bewegen, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.
       
       Am Sonntagabend kam es in Budapest zu einer Demonstration für die
       Universität. Die Studenten, Hochschulmitarbeiter und auch Ausländer hatten
       sich im Vorfeld in einer Facebook-Gruppe organisiert. Sie marschierten von
       der Corvinus-Universität über die Eötvös-Loránd-Universität und den
       CEU-Campus bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstrierenden forderten
       Freiheit der Wissenschaft und Demokratie.
       
       „Ein paar Leute haben versucht, uns zu provozieren, aber wir müssen ruhig
       bleiben“, sagte Kumar, ein Student aus Indien neben dem Parlament. Greta,
       eine ungarische Studentin, ist an der CEU für Soziologie eingeschrieben.
       „Für mich ist es natürlich, hier zu sein“, sagt sie. „Ich möchte
       weiterstudieren und nicht in Sorge sein, dass die Universität, eine der
       besten der Welt, geschlossen wird.“ Wenn die Regierung ihren Gesetzentwurf
       nicht zurückziehe, dann werden die Studierenden jeden Tag auf die Straßen
       gehen, so Greta.
       
       Die Sprecher der Facebook-Gruppe „Freedom for Education“ haben bereits
       angekündigt weiterzudemonstrieren, falls die ungarische Regierung nicht von
       ihrem Vorhaben absieht. Diese zeigt sich unbeeindruckt und lässt verlauten,
       dass das Gesetzesvorhaben sich nicht gegen die CEU oder Soros richte.
       
       3 Apr 2017
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tibor Rácz
       
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