# taz.de -- Rechtspopulismus wird sozial: Deutsche Arbeiter hart umworben
       
       > Am 1. Mai wollen die „Arbeitnehmer in der AfD“ in Hamburg auflaufen –
       > angeblich mit bis zu 2.000 Leuten. Gewerkschafter sind gewarnt.
       
 (IMG) Bild: Rechte wollen den 1.Mai nationalistisch für sich beanspruchen – so wie hier in Sachsen
       
       HAMBURG taz | Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die
       „Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen.
       Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem
       Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet
       angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern.
       
       In Hamburg kam es in den vergangen Jahren im Zuge „revolutionärer“ Maidemos
       zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksradikalen Autonomen. Die
       Anmeldung der AfD an diesem Tag spiegele ihr „gestiegene Selbstbewusstsein
       wider“, sagte Mark Haarfeld von „Mach meinen Kumpel nicht an“, einer
       bundesweiten gewerkschaftlichen Initiative, die sich seit 30 Jahren gegen
       Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Es sei die erste öffentliche
       Veranstaltung der „Arbeitnehmer in der AfD“ an der Elbe, so Haarfeld.
       
       Traditionell demonstrieren die großen Gewerkschaften am 1. Mai für soziale
       Rechte. Zum gesetzlichen Feiertag wurde er in Deutschland allerdings durch
       die Nationalsozialisten 1933. In den vergangenen Jahren versuchten Rechte
       von NPD über den „III. Weg“ bis zu den Autonomen Nationalisten, den Tag für
       ihre national-rassistischen Forderungen zu nutzen.
       
       In den Gewerkschaften gibt es die Befürchtung, dass die AfD auch jenseits
       von Maikundgebungen in die Betriebe dränge, sagte Kai Venohr,
       stellvertretender Vorsitzender bei „Mach meinen Kumpel nicht an“.
       Betriebsräte seien besorgt, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen 2018
       auch Kandidaturen von AfD-VertreterInnen erfolgen könnten.
       
       ## Gegenprotest wird erwartet
       
       In ganz Europa gelingt es Rechtspopulisten, neue Wählerschichten zu
       gewinnen, wenn sie die sozialen Fragen mehr betonen. Für Deutschland sagte
       Venohr, dass sich die politische Auseinandersetzung bereits verschärft
       habe. Den Gewerkschaften sei bewusst, dass bei Landtagswahlen auch viele
       Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. Aus dem Grund bereite sich der DGB
       nun auf diese politische Konfrontation vor, sagte Venohr. Für den 1. Mai
       wird Gegenprotest erwartet.
       
       Mit ihrem Slogan sind die AfD-Arbeitnehmer indes nicht bescheiden: „Das
       neue Rot der Arbeitnehmer ist Blau“, heißt es auf ihrer Website.
       Bundessprecher sind Robert Buck aus Hamburg und Christian Waldheim aus dem
       Herzogtum Lauenburg. Auch ihren Sitz hat die AfD-Interessensgemeinschaft am
       Normannenweg in der Hansestadt.
       
       Bundessprecher Waldheim sei bei Veranstaltungen bisher nur als Redner
       aufgetreten, sagt Gewerkschafter Haarfeld. Der 1. Mai hätte sich als Termin
       auch für eine Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen angeboten.
       Haarfeld schätzt aber, dass dafür die Strukturen zu schwach seien.
       
       Das lässt auch die Website der Interessensgemeinschaft erahnen: Ein
       stellvertretender Bundessprecher wird nicht benannt, als Landesverband wird
       allein einer in Baden-Württemberg aufgelistet – mit Hamburger Telefonnummer
       als Kontakt.
       
       Seit Anfang 2015 besteht der AfD-Ableger. In ihrem Programm bekennen sich
       die Arbeiter-Rechtspopulisten zur „sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig
       Erhards“. Nicht ohne zu erklären, „dass der Sozialstaat nicht der
       allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich um alle sozialen Belange
       seiner Bürger“ kümmere. Die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken
       müsse in Teilbereichen in die Hände der Bürger gegeben werden.
       
       Ebenso beklagt die Gruppe, dass die Politik „sich mehr der Rettung von
       Finanzinstituten und Staaten verschreibt“ statt um „fehlerhafter
       Entwicklungen in vielen Lebensbereichen von Arbeitnehmern“. Sie nennt
       „Niedriglohnsektor, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit“.
       Positionen, die allerdings nicht in das AfD-Grundsatzprogramm aufgenommen
       wurden, erklärte Gewerkschafter Haarfeld.
       
       21 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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