# taz.de -- Kommentar Wikileaks-Enthüllungen: Neuer Berater der CIA
       
       > Wikileaks hat über 8.000 Dokumente der CIA-Hacker-Abteilung
       > veröffentlicht – und gibt der US-Regierung gute Ratschläge.
       
 (IMG) Bild: Haben die CIA-Hacker in Frankfurt am Main ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht?
       
       Rund vier Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden legt diesmal
       [1][Wikileaks ein dickes Materialpaket vor]. Es ist der erste Teil eines
       Pakets, das „Vault7“ genannt wird und vor allem Instrumente der
       Hackerabteilung des US-Geheimdienstes CIA enthüllen soll.
       
       Der entscheidende Unterschied zu den Snowden-Enthüllungen: Snowden
       beschrieb vor allem Methoden zur Massenüberwachung im In- und Ausland: wie
       der US-Geheimdienst NSA Seekabel, Internet-Router und soziale Netzwerke
       anzapfte, möglichst viel speicherte und die Daten permanent auswertete. Die
       Hacker-Instrumente der CIA zielen dagegen, soweit bisher bekannt, auf die
       Ausspähung von einzelnen Personen. Einzelne Telefone sollen kontrolliert
       werden, damit zum Beispiel auch die dort stattfindendne verschlüsselte
       Kommunikation überwacht werden kann. Ein internet-fähiger Fernseher kann
       zum Lausch- und Spähgerät im Zimmer umfunktioniert werden. Bei einem
       digital vernetzten Auto können sogar „unerkennbare Anschläge“ durchgeführt
       werden.
       
       Hauptsorge von Wikileaks ist aber nicht, dass die CIA diese Fähigkeiten
       missbraucht, indem sie politische Prozesse in den USA oder im Ausland
       manipuliert. Hauptsorge von Wikileaks ist vielmehr, dass die entwickelten
       Hacker-Instrumente und -Methoden in die falschen Hände kommen könnten. Dass
       sie von Mitarbeitern auf eigene Rechnung an fremde Regierungen oder
       Kriminelle verkauft werden könnten. Auch bei Hacker-Instrumenten gebe es
       ein „Proliferations“-Problem, warnt Wikileaks, wie etwa bei Atomwaffen.
       
       Diese konstruktive Stoßrichtung passt gut zu Präsident Trumps-Ankündigung,
       er wolle die US-Fähigkeiten zum Cyberwar auf den Prüfstand stellen. Die
       Presseerklärung von Wikileaks liest sich, als bewerbe sich die Organisation
       damit um einen Berater-Vertrag mit dem Weißen Haus.
       
       Aus deutscher Sicht dürfte am interessantesten sein, was die CIA-Hacker im
       US-Generalkonsulat in Frankfurt/Main gemacht haben. Haben sie (neben der
       NSA) ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht? Dann könnte sich
       aus den Enthüllungen noch ein Fall für den Generalbundesanwalt entwickeln.
       Soweit die CIA in Deutschland allerdings nur Spionage-Angriffe im Ausland,
       etwa in Russland, vorbereitet hat, dürfte das nicht strafbar sein. Dann
       ginge es eher um die politische Frage, was die Bundesregierung davon
       wusste. Eigentlich gibt es für solche Fragen im Bundestag den
       NSA-Untersuchungsausschuss. Wie unpraktisch, dass gerade jetzt die
       Wahlperiode zu Ende geht.
       
       8 Mar 2017
       
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