# taz.de -- Rechtsextreme vor Gericht: Dummschwätzer oder Terroristen?
> In Dresden hat der Freitaler Rechtsterrorprozess begonnen. Neonazi-Gewalt
> beschäftigt die Gerichte derzeit auch anderswo.
(IMG) Bild: Das Oberlandesgericht Dresden vor Prozessbeginn
DRESDEN taz | Um zehn Uhr zehn hat Richter Thomas Fresemann den Prozess
eröffnet: Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess zu einer
Gewaltserie gegen Flüchtlinge und Linke im Sommer 2015 in Freital. Acht
Angeklagte stehen vor Gericht, 19 bis 39 Jahre alt. Der Vorwurf:
Rechtsterrorismus. Es wird einer der größten Prozesse, die das Land Sachsen
je erlebt hat.
Schon um 7.30 Uhr warteten rund 30 Zuhörer vor dem Gericht, rund 20
Antifa-Anhänger versammelten sich zu einer Kundgebung. „Kritisch“ wolle man
den Prozess begleiten, sagte ein Redner. „Wir befürchten, dass es keine
lückenlose Aufklärung geben wird.“
Dann gab es Aufregung: Zwei Sprengstoffspürhunde schlugen in einer Toilette
an. Eine halbe Stunde später gibt die Polizei Entwarnung – es war nur ein
Gummipflegemittel. Die Verhandlung kann beginnen.
Der Vorwurf des Rechtsterrorismus beschäftigt die Justiz dezeit auch
anderswo. Ende Januar rückte die Polizei auf Geheiß der Bundesanwaltschaft
bei dem 66-jährigen Reichsbürger Burghard B. in Schwetzingen,
Baden-Württemberg, an. Auch sechs andere Beschuldigte in fünf weiteren
Bundesländern wurden durchsucht.
Der Vorwurf: Eine rechtsterroristische Vereinigung habe die Gruppe gebildet
und bereits Pläne gefasst, Polizisten, Flüchtlinge und Juden anzugreifen.
Nach taz-Informationen sieht die oberste Anklagebehörden Deutschlands die
Vorwürfe inzwischen erhärtet. Sie bereitet derzeit eine Anklage wegen
Rechtsterrorismus vor. Es wäre die nächste nach dem Fall Freital.
## Prozess gegen die „Oldschool Society“
Auch hier wäre es ein Signal: Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in
Bayern bei einem Polizeieinsatz einen Beamten erschossen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte darauf ein
verschärftes Vorgehen gegen das Milieu an. Eine Terroranklage gegen die
Gruppe von Burghard B., der im Internet offen mit Gewalt gedroht hatte,
würde ein entsprechendes Zeichen setzen.
Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2011 gab
es neben Freital bisher nur eine Anklage wegen Rechtsterrorismus: gegen die
„Oldschool Society“. Seit April 2016 wird den drei Männern und einer Frau
aus Sachsen, Bayern und NRW vor dem Oberlandesgericht München der Prozess
gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
geplant zu haben – mit Brand- und Nagelbomben.
Inzwischen steht die Urteilsverkündung kurz bevor. Die Verteidiger
forderten in ihren Plädoyers Freisprüche für die Angeklagten: Die
Anschlagspläne seien nur Dummschwätzereien gewesen. Die Bundesanwaltschaft
plädierte dagegen auf Haftstrafen von viereinhalb bis sieben Jahren.
## Fast vier Jahr NSU-Prozess
In München wird seit fast vier Jahren der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe
und vier Mitangeklagte verhandelt. Zuletzt wurde eine wichtige Etappe
genommen: Die Richter schlossen die Anhörung des Psychiaters Henning Saß
ab, der Zschäpe in einem Gutachten volle Schuldfähigkeit attestierte.
Das Ende der Beweisaufnahme hängt jetzt im Wesentlichen an den
Zschäpe-Verteidigern: Sie kündigten zuletzt an, dass sich die 41-Jährige
eventuell noch von einem zweiten Psychiater begutachten lassen wolle. Das
könnte dauern. Offiziell ist der Prozess noch bis Januar 2017 angesetzt.
Das Gericht muss die Termine aber nicht ausschöpfen.
7 Mar 2017
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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