# taz.de -- Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung
       
       > James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten
       > Vorwürfe des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird
       > sie jetzt prüfen.
       
 (IMG) Bild: Will sich von Trump nichts anhängen lassen: FBI-Chef James Corney
       
       Washington afp | Die Zweifel an den Spitzel-Vorwürfen von US-Präsident
       Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama werden lauter. Wie die New
       York Times am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter
       berichtete, bat der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, das
       Justizministerium, Trumps unbelegte Anschuldigungen durch eine öffentliche
       Zurückweisung richtig zu stellen. Trump zeigte sich unbeirrt. Auf seine
       Aufforderung hin will ein Parlamentsausschuss den Vorwürfen nachgehen.
       
       Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es
       „keinen Beweis“ für die Vorwürfe gebe, sie jedoch den Eindruck erweckten,
       dass das FBI „das Gesetz gebrochen hat“, hieß es in dem Bericht der New
       York Times. Bislang hat das Ministerium sich nicht geäußert. Für eine
       Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer
       richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom
       Justizministerium kommen.
       
       Trump hatte Obama über den Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen, im
       Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege
       blieb er schuldig. Seine Vorwürfe verbreitete er am Samstagmorgen in einer
       Serie von sechs Twitter-Botschaften. „Habe gerade erfahren, dass Obama
       meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ“, schrieb der
       US-Präsident.
       
       Trump zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. „Das ist
       Nixon/Watergate“, schrieb er. Der Skandal um illegal angezapfte Telefone
       hatte damals zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon
       geführt. „Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des
       geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?“, fragte Trump.
       
       Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Vorwürfe
       zurück. Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher mitteilen, weder er
       selbst noch seine Mitarbeiter im Weißen Haus hätten jemals das Abhören von
       US-Bürgern angeordnet.
       
       ## Republikaner schweigen
       
       Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Sonntag auf NBC, es
       habe keinerlei Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne
       gegeben. Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta,
       warf Trump vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen
       Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. „Sie versuchen,
       etwas zu verbergen“, sagte Panetta auf CBS.
       
       Rätselraten herrschte am Wochenende bei der Frage, aus welcher Quelle Trump
       die angeblichen Informationen über die Spitzelattacke bezog. Möglicherweise
       gehen Trumps Anschuldigungen auf einen nicht belegten Artikel im
       rechtsgerichteten Internetportal „Breitbart News“ zurück.
       
       Trumps Sprecher Sean Spicer teilte am Sonntag mit, der Präsident habe den
       Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche
       „politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl“ zu untersuchen.
       
       Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium
       werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den
       US-Wahlkampf auch mögliche „Überwachungsaktivitäten gegen
       Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei“
       prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht
       ausdrücklich.
       
       Auffällig war, dass am Wochenende kaum ein Politiker aus Trumps
       republikanischer Partei die Vorwürfe des Präsidenten unterstützte oder
       verteidigte.
       
       Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des
       Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident
       gebe „schrillste und destruktivste Erklärungen“ ab, ohne dafür auch nur den
       „geringsten Beweis“ vorzulegen.
       
       Trump nahm in seiner Twitter-Tirade auch Bezug auf die Kritik an den
       Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps
       Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat
       seine Kontakte mit dem Kreml-Vertreter während des Wahlkampfs verschwiegen
       hatte.
       
       Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im
       Weißen Haus zu Gast gewesen – „derselbe russische Botschafter, den Jeff
       Sessions getroffen hat“, schrieb Trump.
       
       6 Mar 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) James Corney
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) FBI
 (DIR) Breitbart
 (DIR) US-Justizministerium
 (DIR) US-Kongress
 (DIR) James Comey
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Email-Affäre
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Trump tower
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Mike Pence
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Trump entlässt FBI-Chef: Richard Nixon lässt grüßen
       
       Schon einmal versuchte ein US-Präsident, sich des Manns zu entledigen, der
       gegen ihn ermittelte. Doch das ging schief.
       
 (DIR) Kommentar Trump und die Dienste: Der Basisflüsterer
       
       Trumps Umfragewerte sinken rapide. Trotzdem schafft er es, seine
       Unterstützer aus dem Wahlkampf mit ins Weiße Haus zu nehmen.
       
 (DIR) US-Anhörung zu Abhör-Vorwürfen: Trump als Lügner bloßgestellt
       
       Die Aussagen der Chefs von FBI und NSA im Capitol erklären die Vorwürfe des
       US-Präsidenten für haltlos. Dessen Beliebtheit sinkt.
       
 (DIR) Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump
       
       FBI-Chef Comey verfügt über keine Belege zu einem Lauschangriff. Sein
       Dienst ermittelt vielmehr zu möglichen Absprachen des Trump-Teams mit
       Russland.
       
 (DIR) Auswertung von FBI-Dokumenten: Kein Hinweis auf Bespitzelung Trumps
       
       Vertreter des Geheimdienstausschusses im Kongress sehen keine Beweise für
       ein Abhören des Trump Tower. Wohl aber welche für russische Aktivitäten.
       
 (DIR) Angebliche Abhöraffäre Trump: Wiederholte Vorwürfe ohne Beweise
       
       Obama habe ihn abgehört, behauptet der US-Präsident. Obwohl niemand Belege
       dafür finden kann, lässt er den Vorwurf erneut von seinem Gesinde
       vortragen.
       
 (DIR) Home Security und CIA: Die Antwort würde uns beunruhigen
       
       In einem auf YouTube kursierenden Video will eine Nutzerin herausfinden, ob
       Amazons Sicherheitssystem Alexa mit der CIA verbunden ist.
       
 (DIR) Obamas Reaktion auf Trumps Vorwürfe: „Schlicht falsch“
       
       Am Wochenende rastet Trump auf Twitter aus, wirft Obama vor, ihn abgehört
       zu haben. Der lässt das nicht auf sich sitzen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Ex-US-Präsident Obama: Trump unterstellt Abhöraktionen
       
       US-Präsident Donald Trump hat seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter
       bezichtigt, ihn während des Wahlkampfes abgehört zu haben. Belege nannte er
       nicht.
       
 (DIR) E-Mail-Leaks von US-Vize Mike Pence: Damals als Gouverneur
       
       Er war einer der größten Kritiker Clintons, als es um die Nutzung ihres
       privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Zwecke ging. Dass er Ähnliches tat,
       verteidigt er nun.