# taz.de -- Vor Volkskongress in China: Blick aufs Meer
       
       > Die chinesische Regierung erhöht die Armeeausgaben moderater als zunächst
       > angenommen. Doch das Wettrüsten in Ostasien ist nicht vorbei.
       
 (IMG) Bild: Auch die US-Marine im Südchinesischen Meer ist China ein Dorn im Auge
       
       PEKING taz | Diese Ankündigung überrascht. Noch zu Wochenbeginn hatte die
       chinesische Staatszeitung Global Times in einem Leitartikel „einen
       mindestens zehn Prozent höheren Verteidigungsetat“ gefordert. Die USA seien
       bereits eine militärische Supermacht, rüsteten aber weiter auf, hieß es in
       dem Artikel. Die Zeitung steht den Hardlinern der regierenden
       Kommunistischen Partei nah. Doch offensichtlich konnten sich die Hardliner
       nicht durchsetzen.
       
       Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses
       verkündete ihre Sprecherin Fu Ying, dass China seine Militärausgaben in
       diesem Jahr nur „um etwa sieben Prozent“ erhöhen werde – trotz der
       Spannungen mit den USA. Damit liegt die Steigerung so niedrig wie seit 2010
       nicht mehr. Im vergangenen Jahr wuchs der Militäretat offiziell noch um 7,6
       Prozent, davor die Jahre sogar zweistellig.
       
       Insbesondere im Territorialstreit ums Südchinesische Meer liegt China mit
       den USA und sämtlichen Anrainerstaaten im Clinch. Peking beansprucht fast
       das gesamte Gewässer für sich, das für die internationale Schifffahrt
       inzwischen zum wichtigsten Handelsweg der Welt geworden ist. Seit einiger
       Zeit versucht China Fakten zu schaffen und lässt künstliche Inseln
       aufschütten, auf denen sie dann Militärbasen errichtet. Am Samstag rief Fu
       Ying, die auch mal Chinas stellvertretende Außenministerin war, zur
       Zurückhaltung auf und behauptet, die weitere Entwicklung in der gesamten
       Region hänge vom Verhalten der USA ab. „Die US-Aktivitäten bestimmen
       gewissermaßen das Barometer.“
       
       China ist inzwischen das Land mit dem zweitgrößten Militäretat weltweit. Er
       lag 2016 bei umgerechnet rund 140 Milliarden US-Dollar und ist damit größer
       als der von Japan, Südkorea, den Philippinen und Vietnam zusammen. Das
       Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm vermutet, dass es viele
       versteckte Ausgaben gibt. So würden einige Rüstungsausgaben unter dem
       Forschungsetat verbucht. Ausgaben für Einheiten der bewaffneten Polizei und
       einige andere Posten würden ebenfalls im Staatshaushalt in anderen Etats
       aufgeführt. „Es ist ziemlich sicher, davon auszugehen, dass die gesamten
       Militärausgaben um etwa 50 Prozent höher sind“, sagte Sipri-Mitarbeiter
       Siemon Wezemann.
       
       Chinas Führung informiert traditionell einen Tag vor Beginn des Nationalen
       Volkskongresses über ihre Rüstungsausgaben. Diese einmal im Jahr tagende
       Zusammenkunft ist vom Statut her zwar ein Parlament – und offiziell das
       höchste Organ der Volksrepublik. Die rund 3.000 aus allen Landesteilen
       angereisten Delegierten nicken die bereits vorher gefassten Beschlüsse in
       der Regel aber nur noch ab.
       
       ## Verteidigung und Interessen
       
       Bei der Verkündung des Wehretats betonte Sprecherin Fu Ying am Samstag,
       dass es bei den höheren Ausgaben für Waffen und Soldaten lediglich um die
       Verteidigung der Volksrepublik und deren Interessen gehe. Mit einer
       Bevölkerung von 1,37 Milliarden Menschen seien die Pro-Kopf-Ausgaben zudem
       niedriger als in anderen Ländern. Die Summe liege unter den von
       US-Präsident Donald Trump geforderten zwei Prozent des
       Bruttoinlandsproduktes, das die US-Verbündeten innerhalb der Nato
       aufbringen sollten, betonte Fu Ying.
       
       Mit dem Wehretat der USA können die Chinesen tatsächlich nicht mithalten.
       Erst vor wenigen Tagen hat Trump vor beiden Häusern des US-Kongresses
       angekündigt, die bisherigen Rüstungsausgaben von jährlich knapp 600
       Milliarden Dollar um weitere neun Prozent auf dann über 650 Milliarden zu
       erhöhen. Trump sprach von der „größten Zunahme der nationalen
       Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte“.
       
       Eine direkte Verbindung der erhöhten Militärausgaben zu Trumps
       US-Präsidentschaft wollte Volkskongress-Sprecherin Fu Ying aber nicht
       ziehen. Spannungen zwischen Peking und Washington gab es zwar auch schon
       unter Obamas Präsidentschaft. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, hat sich die
       Tonart aber noch einmal deutlich verschärft.
       
       ## Kritik an THAAD
       
       In den vergangenen Wochen hat China zudem mehrfach scharfe Kritik an das
       geplante Raketenabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense)
       geübt, das die USA derzeit in Südkorea errichten will. Vordergründig soll
       sich das System gegen die Bedrohung aus Nordkorea richten. Aus chinesischer
       Sicht untergrabe THAAD das „nukleare Gleichgewicht des Schreckens“.
       
       Diese Bezeichnung geht auf den Kalten Krieg zurück. Damals gingen die USA
       und die Sowjetunion davon aus, dass keiner von beiden den nuklearen
       Ersteinsatz wagen würde. Denn sie müssten unmittelbar mit einem nuklearen
       Gegenschlag rechnen. Wenn die USA nun mit ihrem Raketenabwehrschild bereits
       von Südkorea aus ballistische Raketen abfangen können, werde dieses
       Gleichgewicht unterlaufen, so die Befürchtung der Chinesen. Auch Russlands
       Präsident Wladimir Putin warnt: Sollte THAAD umgesetzt werden, mache das
       eine weitere Aufrüstung in der Region notwendig.
       
       4 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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