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# taz.de -- Diplomatische Krise mit der Türkei: Deutscher Botschafter einbestellt

> Damit reagierte die türkische Regierung auf das Auftrittsverbot des
> Justizministers Bozdag in Gaggenau. Auch in Köln soll ein AKP-Minister
> nicht sprechen dürfen.

(IMG) Bild: Muss im türkischen Außenministerium vorsprechen: Martin Erdmann (Mitte)

Istanbul/Berlin dpa | Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt
sich zu: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ am Donnerstag ein
Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, nachdem unmittelbar
zuvor sein Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Gaggenau verhindert
wurde. Maas hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei
inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen wollen.

Das türkische Außenministerium bestellte [1][nach einem Bericht der
staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu] am Abend den deutschen Botschafter
in Ankara, Martin Erdmann, ein.

Bozdag sagte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: „Das kann man mit
Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es
sich für einen Rechtsstaat.“ Der Minister lobte dagegen „das demokratische
Klima in der Türkei“. Er sagte: „Heute kann sich in der Türkei jeder
versammeln, wie er will, um sich auszudrücken.“ Menschenrechtsexperten
teilen die Einschätzung nicht.

Die Stadt Köln lehnte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen
Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz
ab. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es
wird auch keinen geben“, sagte eine Sprecherin der Stadt.

## Zeybekci will nach Leverkusen ausweichen

In Köln sei im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der
Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung
angefragt worden, sagte die Stadtsprecherin. „Daraufhin haben wir
monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda
gestrichen.“ Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der
sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend
mit „derart prominenter Besetzung“ handeln soll.

Zeybekci will einem Zeitungsbericht zufolge nun am Sonntag eine
Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins im Forum Leverkusen besuchen,
berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger online unter Berufung auf das türkische
Generalkonsulat.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP
nannte die Absage Gaggenaus einen „Skandal“. „Diese Absage stellt die
deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und
ist durch und durch von Populismus geprägt.“ Die Türkische Gemeinde
kritisierte die kurzfristige Absage. Die Stadt hätte mit den Veranstaltern
darüber sprechen müssen, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne,
sagte der Vorsitzende Göky Sofuoglu der Rheinischen Post. „Diese
Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan.“

## Gaggenau im Alleingang

Michael Pfeiffer, der parteilose Bürgermeister Gaggenaus, sagte zur Absage,
der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Es sei zunächst
nicht bekannt gewesen, dass der türkische Minister kommen solle. Es sei nun
aber zu befürchten, dass wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr
Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der
Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist
unsere Entscheidung.“

Der Bürgermeister hat sich nach eigenen Worten getäuscht gefühlt, weil die
UETD die Veranstaltung als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert habe,
aber gewusst habe, dass sie politischen Charakter habe und mehr kommen
könnten. Die UETD wollte die Gründung eines Kreisverbandes zum Anlass für
die Einladung Bozdags nehmen. „Es wurde zumindest nicht die ganze Wahrheit
gesagt“, klagte der Bürgermeister. Der Veranstalter habe den geplanten
Ministerbesuch erst eingeräumt, als die Stadt ihn mit den entsprechenden
Informationen konfrontiert habe.

Bozdag und Zeybekci wollten bei den Veranstaltungen für ein Ja bei der
Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte
Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind
auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Unter dem
Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Weite
Teile der türkischen Opposition befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

2 Mar 2017

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