# taz.de -- Türkische Politiker in Deutschland: Bozdağ-Rede in Gaggenau untersagt
       
       > Eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister darf aus
       > Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Der hat daraufhin ein Treffen mit
       > Heiko Maas abgesagt.
       
 (IMG) Bild: War schon 2013 in Baden-Württemberg zu Besuch: Bekir Bozdağ
       
       Berlin/Gaggenau/Heilbronn/Istanbul afp/dpa | Die Stadt Gaggenau hat eine
       geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ in
       ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass
       die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael
       Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdağ wurde
       am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
       
       Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass
       wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdağ mehr Menschen in die
       Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Justizminister wollte um
       Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der
       Türkei werben.
       
       Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der
       türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit
       Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in
       die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in
       Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein
       Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit
       würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“
       
       Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte
       Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten gehabt, das am Donnerstagabend in
       Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara
       sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten
       Deniz Yücel schwer belastet. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung
       des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein
       Ministeriumssprecher der dpa in berlin sagte.
       
       Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss, die Veranstaltung
       abzusagen, sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist
       unsere Entscheidung.“ Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen,
       um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird
       mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu
       sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen
       erhöhtem Aufkommen umzuleiten.
       
       ## Kritik von Riexinger und Guido Wolf
       
       Der für Donnerstagabend geplante Auftritt hatte zuvor parteiübergreifend
       für Kritik gesorgt. Vertreter von Union und Linke wandten sich am
       Donnerstag gegen den umstrittenen Wahlkampftermin im
       baden-württembergischen Gaggenau. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die
       schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart auf, die Veranstaltung zu
       verhindern.
       
       Riexinger kritisierte, dass nur fünf Tage nach der Rede des türkischen
       Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen das nächste
       Regierungsmitglied auf Stimmenfang für die „Allmachtsphantasien“ von
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehen wolle. Die baden-württembergische
       Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, „dass die nächste Werbeshow für
       Erdoğan nicht stattfindet“. Und die Bundesregierung müsse
       unmissverständlich klar machen, „dass in Deutschland nicht Stimmung für die
       Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“.
       
       Die Debatte um die Auftritte hatte sich wegen der Affäre um den
       deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in
       Untersuchungshaft genommen wurde. Vor dem Hintergrund kritisierte auch der
       baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) den Auftritt von
       Bozdağ. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in
       Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen
       Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit
       zu unterhalten“, sagte Wolf der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer
       Morgen vom Freitag.
       
       ## Auch Wirtschaftsminister Zeybekçi will kommen
       
       Am Sonntag plant auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi
       einen Wahlkampfauftritt in Köln. Das geht aus dem Kalender des
       Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen
       Regierungspartei AKP hervor. Zeybekçi hatte nach der Niederschlagung des
       Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den
       Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden
       sie wie Kanalratten krepieren.“
       
       Die Stadt Köln hat diesen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers
       Nihat Zeybekci allerdings dementiert. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese
       Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine
       Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Im August 2016
       sei ein Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz von der Union
       Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung
       angefragt worden. „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also
       haben wir das von unserer Agenda gestrichen“, sagte die Sprecherin.
       
       Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig
       zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart
       prominenter Besetzung“ handeln soll, so die Sprecherin. Die UETD steht der
       islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe. Die Deutschland- und
       Europa-Zentrale sitzt in Köln.
       
       Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte am Samstag in Oberhausen
       gesprochen. Die türkischen Regierungsvertreter werben für eine umstrittene
       Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten
       Erdogan. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4
       Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
       
       2 Mar 2017
       
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