# taz.de -- Pro & Contra Erdoğan in Deutschland: Gerangel um einen Bühnenplatz
       
       > Soll der türkische Präsident in Deutschland auftreten dürfen oder nicht?
       > Zwei Meinungen.
       
 (IMG) Bild: Als Pappmaché-Figur hat er es schon bis nach Deutschland geschafft. Kommt er auch in echt?
       
       JA 
       
       Kommt er? Kommt er nicht? Schon allein die Annahme, dass der
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erneut nach Deutschland kommen könnte,
       um bei hier ansässigen Türkischstämmigen für das anstehende Referendum
       einer Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, verursacht in der
       Bundesrepublik eine Magenverstimmung. Soll Deutschland dem Beispiel
       Österreichs folgen und einen möglichen Auftritt verbieten?
       
       Eher nicht. Die politischen Tricks der AKP entzaubert man nicht dadurch,
       dass man einfach verbietet, was auf der Hand liegt: dass Türkischstämmige
       von der türkischen Regierung bisher als Devisenbringer gesehen wurden – und
       nun auch noch als Wahlvolk.
       
       Ja, Erdoğan soll kommen, mit allem, was dazu gehört. Aber er soll aufhören,
       uns gegeneinander aufzuwiegeln. Genau diese Gefahr sollte nämlich gesehen
       werden: dass die permanente Anspannung einer autoritär geführten Regierung
       im Inland, aber auch im Ausland nur zu mehr Stimmen verhilft. Ein Verbot
       käme der AKP-Regierung und auch vielen türkischstämmigen Erdoğan-Fans sehr
       gelegen, wäre es doch eine plausible Erklärung für ein gängiges Narrativ:
       Es würde sie bestätigen in dem Gefühl, dass der „Westen“ nur Demokratie
       kann, wenn es dem „Westen“ dient. Deshalb sollte gelten: Meinungsfreiheit
       für alle, aber die Regeln bestimmt letztendlich der Hausherr.
       
       Die AKP kennt das Spiel, dass man seinen politischen Gegnern nicht den
       zentralen Taksim-Platz in Istanbul anbietet, sondern in den 11 Kilometer
       entfernten Randbezirk Kazlıçeşme drängt. Anstehende Reden führender
       türkischer Regierungsmitglieder könnten doch an besonders schönen und
       leeren Plätzen in Brandenburg oder im Saarland stattfinden, ohne das ganze
       Medienbuhei drumherum. Warum nicht gleich auf dem BER-Rollfeld? Das wäre
       doch mal was.
       
       Ebru Tasdemir 
       
       ***
       
       NEIN 
       
       Soll der demokratische Staat dem türkischen Superpräsidenten Erdoğan eine
       Bühne geben, damit er vor deutsch-türkischem Publikum für sein
       neoosmanisches Reich und seine beabsichtigte Regentschaft auf Lebenszeit
       agitieren kann? Es gibt viele, die meinen: Ja. Die deutsche Demokratie sei
       stark genug, die halte das aus.
       
       Andere sagen: Nein. Auf keinen Fall. Feinden von Rechtsstaatlichkeit und
       Menschenrechten sollte man nicht, zumindest nicht jederzeit, die freie
       politische Entfaltung gewähren. Es mache schließlich einen Unterschied, ob
       sich der neue Sultan vom Bosporus bei einem Staatsbesuch mit Kanzlerin
       Merkel trifft, um sich auf diplomatischer Ebene zu besprechen. Oder ob er
       versucht, die zwischen Deutschland und der Türkei hin und her gerissenen
       Migranten für sein autoritäres Projekt selbst zu gewinnen.
       
       In Deutschland lebende Türken oder Deutschtürken können ihr Wahlrecht gemäß
       Nationalität und Staatsbürgerrecht ausüben. Es stellt keine Unterdrückung
       einer Minderheit dar, wenn man von allen in Deutschland agierenden
       politischen und religiösen Akteuren verlangt, in Zielsetzungen und
       Praktiken nicht gegen deutsche Verfassung und Grundgesetz zu verstoßen.
       
       Was schadet aus demokratischen Gesichtspunkten mehr: Erdoğan in Deutschland
       Propaganda betreiben zu lassen – oder ihm dies zu verbieten? Taktische
       Erwägungen sind zulässig, wie sie zuletzt auch beim gescheiterten
       NPD-Verbotsverfahren zur Geltung kamen. Auch muss Diplomatie flexibel sein.
       Doch wer so bewusst an der Eskalationsschraube dreht wie Sultan Erdoğan I.
       mit der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, dem ist an einer
       Verschränkung innen- und außenpolitischer Konflikte gelegen. Man verschärft
       diese nicht weiter, indem man ihm territorial eine Grenze setzt.
       
       Andreas Fanizadeh
       
       1 Mar 2017
       
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