# taz.de -- Ermittlungen gegen Koreas Präsidentin: Sonderermittler muss Arbeit beenden
       
       > Die Sonderermittler im Korruptionsskandal um Koreas Präsidentin Park
       > bekommen keine Fristverlängerung für ihre Arbeit. Die Opposition ist
       > verärgert.
       
 (IMG) Bild: Meint, die Sonderermittler hätten ausreichend Zeit gehabt: Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn
       
       Seoul dpa/rtr | Die Untersuchungen eines Sonderermittlers in Südkorea zum
       Korruptionsskandal um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Präsidentin
       Park Geun Hye nähern sich dem Ende. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn
       weigerte sich am Montag, einer möglichen Verlängerung des Mandats des
       Sonderstaatsanwalts um einen Monat zuzustimmen. Auch eine Befragung Parks
       wurde nicht zugelassen. Anfang Februar war den Sonderermittlern bereits
       eine Durchsuchung des Büros der Präsidentin untersagt worden.
       
       Das Ermittlerteam habe sein Aufgaben erfüllt, es seien bereits eine Reihe
       von Schlüsselfiguren in dem Fall angeklagt worden, teilte das Büro Hwangs
       mit, der derzeit das Amt des Präsidenten kommissarisch führt. Die
       restlichen Ermittlungen könnten durch reguläre Staatsanwälte zu Ende
       geführt werden. Ein Sprecher sagte außerdem, längere Ermittlungen würden
       eine mögliche Neuwahl beeinflussen, wenn Park tatsächlich des Amtes
       enthoben werde.
       
       Die Sonderermittler hatten eine Verlängerung der Ermittlungszeit um 30 Tage
       beantragt. Außerdem wollten sie Park als Verdächtige verhören. Das
       Präsidialamt sperrte sich aber dagegen, dass Audio- und Videoaufnahmen bei
       den Verhören gemacht werden, wie die Sonderermittler mitteilten. Das Mandat
       des Sonderstaatsanwalts endet nun nach 70 Tagen am Dienstag.
       
       Park werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.
       Das Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. Im
       Zentrum der Affäre steht Choi Soon Sil, eine Freundin Parks, die sich in
       Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. Das hat Park laut
       Staatsanwaltschaft zugelassen.
       
       Choi wird zudem vorgeworfen, Konzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt zu
       haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mehr als 50 Konzerne dazu
       gedrängt, Geld zu zahlen. Anderenfalls hätten ihnen Belastungen wie etwa
       Betriebsprüfungen gedroht. Choi und Park haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
       
       Die Oppositionsparteien kritisierten Hwangs Beschluss und warfen ihm
       Parteilichkeit zugunsten Parks vor. Dei größte Oppositionspartei, die
       Demokratische Partei, kündigte an, auch gegen den Ministerpräsidenten ein
       Amtsenthebungsverfahren anzustreben.
       
       Die Entscheidung erfolgte vor der geplanten letzten Anhörung im
       Amtsenthebungsverfahren gegen Park am selben Tag vor dem
       Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung wird im kommenden Monat erwartet.
       Wird Park abgesetzt müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
       
       27 Feb 2017
       
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