# taz.de -- Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye: Amtsenthebung bestätigt
       
       > Historische Entscheidung in Seoul: Richter des Verfassungsgerichts
       > sprachen sich dafür aus, dass Park ihren Posten räumen muss.
       
 (IMG) Bild: Freude über die erfolgreiche Amtsenthebung
       
       Seoul ap | Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres
       Amtes enthoben worden. Das entschieden die acht Richter des
       Verfassungsgerichts Südkoreas am Freitag einstimmig. Parks „Verletzungen
       der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der
       Öffentlichkeit“, begründete die ausführende Oberste Verfassungsrichterin,
       Lee Jung Mi, das Urteil.
       
       Parks Anwalt, Seo Seok Gu, der die Amtsenthebung zuvor mit der Kreuzigung
       Jesus' verglichen hatte, nannte das Urteil eine „tragische Entscheidung“,
       die unter öffentlichem Druck gefällt worden sei. Er stellte die Fairness
       des Gerichts in Frage und bezeichnete es als Femegericht, eine Form der
       mittelalterlichen Strafjustiz.
       
       Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten seitdem Ende der
       1980er-Jahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde. Das Land muss nun
       binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, das heißt bis spätestens zum 9. Mai, um
       einen Nachfolger zu bestimmen. Park war zuvor lediglich von ihrem Amt
       suspendiert gewesen.
       
       Hunderte hatten sich vor der Urteilsverkündung in der Nähe des Gerichts
       versammelt, um der Entscheidung live beizuwohnen. Auf riesigen Bildschirmen
       konnten die Zuschauer die historische Verkündung verfolgen. Auch Polizisten
       bereiteten sich auf mögliche Proteste vor, setzen Helme auf und zogen
       Schutzkleidung an.
       
       ## Wochenlange Proteste
       
       Es war ein skandalöser, tiefer Fall für Park, die erste Frau auf dem
       Präsidentenposten. Das von der Opposition kontrollierte Parlament des
       Landes hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Zuvor hatte es
       wochenlang Massenproteste gegeben.
       
       Die Präsidentin wird verdächtigt, einer engen Vertrauten geholfen zu haben,
       Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen. Zudem soll sie zugelassen
       haben, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil Staatsangelegenheiten
       manipulierte, ohne überhaupt ein Regierungsamt zu bekleiden. Park hat sich
       dafür entschuldigt, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze
       verstoßen habe, bestreitet sie jedoch.
       
       Südkorea muss nun innerhalb von zwei Monaten einen Nachfolger für Park
       finden. Favorit dafür ist derzeit der Liberale Moon Jae In, der 2012 noch
       die Wahl gegen Park verloren hatte. Er führt die Meinungsumfragen derzeit
       an. Wer auch immer das Land künftig regieren wird, muss es derzeit mit
       einem feindlich gesinnten Nordkorea, einer stagnierenden Wirtschaft und
       einer tiefen gesellschaftlich und politisch gespaltenen Gesellschaft
       aufnehmen.
       
       ## Keine Immunität mehr
       
       Umfragen vor der Urteilsverkündung hatten gezeigt, dass zwischen 70 und 80
       Prozent der Südkoreaner für eine Amtsenthebung Parks waren. Jedoch gab es
       Bedenken, dass das zu einer noch größeren Polarisierung der Gesellschaft
       und Auseinandersetzungen ihrer Gegner und Anhänger führen könnte.
       
       Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität vor Strafverfolgung.
       Die Staatsanwaltschaft könnte nun den vom Parlament erhobenen Vorwürfen
       nachgehen, Park habe ihrer Vertrauten Choi Soon Sil Einfluss auf die
       Staatsgeschäfte ermöglicht und ihr bei der Erpressung von Firmen geholfen.
       Bislang hat sich Park mehrfach geweigert, überhaupt mit Ermittlern darüber
       zu sprechen. Ohne Immunität könnte sie allerdings angeklagt werden und die
       Staatsanwalt könnte einen Haftbefehl erwirken, anstatt Park immer nur um
       eine Aussage zu bitten.
       
       Bei Protesten gegen die Amtsenthebung sollen zwei Menschen ums Leben
       gekommen sein. Medien berichteten am Freitag, ein Mann sei bei einer
       Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Seoul schwer am Kopf verletzt
       worden, als er von einem Polizeibus fiel. Die Polizei meldete wenig später
       einen zweiten Toten bei den Protesten. Nähere Details wurden zunächst nicht
       bekannt.
       
       Für den Verbündeten in der Allianz gegen Nordkorea, den USA, trübte die
       Amtsenthebung das Verhältnis zu Südkorea nicht. Das sei eine inländische
       Angelegenheit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Die
       USA würden dazu keine Position beziehen. Die Allianz der beiden Länder
       bliebe weiterhin eine Stütze der Stabilität in der Region. Die USA hatten
       zuletzt ein umstrittenes Raketenabwehrsystem an Südkorea geliefert.
       
       10 Mar 2017
       
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