# taz.de -- Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss: Nichts sehen, nichts sagen
       
       > Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem
       > VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel, 2008 auf einer Betriebsversammlung von VW in Wolfsburg
       
       Berlin taz | Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im
       [1][Untersuchungsausschuss des Bundestags] vermeldete schon am Tag vor der
       Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung
       habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen,
       wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.
       
       Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als
       Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur
       Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die
       Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine
       Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom
       Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition
       sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen
       Skandal.“
       
       Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die
       Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte
       daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine
       Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides
       haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang
       „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz
       angepriesen worden.
       
       Das sei auch der Hintergrund ihrer [2][Bemerkung in Kalifornien 2010]: Bei
       einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte
       Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten
       Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor
       dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen
       Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die
       Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent
       der Klima-Emissionen ausmachen.
       
       ## Niemand wusste vom VW-Betrug
       
       Merkel erschien am Ende einer Reihe von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen,
       die das Gremium seit Herbst gehört hatte. Die Frage: „Wann wusste die
       Regierung was?“, wurde von den meisten Befragten so beantwortet: Niemand
       wusste von dem VW-Betrug, bis er im September 2015 ans Licht kam. Alle
       Verdachtsmomente waren Behörden und Politik nicht konkret genug. Die
       Behörden sahen weder Anlass noch rechtliche Grundlage für eigene
       Ermittlungen.
       
       Merkel lehnte es auf Anfrage ab, nach dem Dieselskandal Konsequenzen bei
       deutschen Behörden wie dem Kraftfahr-Bundesamt KBA zu ziehen: „Ich kann
       nicht erkennen, dass Bundesbehörden falsch gehandelt haben.“ Allerdings
       äußerte sie sich deutlich kritischer zu den Tricksereien der anderen
       Hersteller durch sogenannte „Thermofenster“, mit denen die Abgasnormen für
       Stickoxide umgangen werden – ob legal oder illegal, ist noch umstritten.
       
       ## Merkel kritischer als Untersuchungsausschuss
       
       Merkel meinte hier: „Es kann nicht sein, dass grundsätzlich bei bestimmten
       Temperaturen abgeschaltet wird. Das ist kein Motorschutz.“ Da ist Merkel
       deutlich kritischer als das Verkehrsministerium und die Mehrheit im
       Untersuchungsausschuss, die in den „Thermofenstern“ kein größeres Problem
       entdecken können.
       
       Merkel antwortete ruhig und souverän auf die Fragen der Abgeordneten – die
       sich allerdings in den Reihen der Großen Koalition mit ihrer Neugier auch
       sehr zurückhielten. Warum sie die Aufklärung des Dieselskandals nicht zur
       Chefsache gemacht habe, fragten die Grünen.
       
       „Das ist mein Verständnis von Ressortzuständigkeit“, antwortete die
       Kanzlerin kühl. Allerdings hatte sie vorher lang und breit darüber geredet,
       wie sehr sie etwa auf der EU-Ebene sich auch persönlich um die Belange der
       Autoindustrie kümmert.
       
       8 Mar 2017
       
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