# taz.de -- Facebook und das Merkel-Selfie: Zu komplex fürs Eilverfahren
       
       > Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg
       > zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen.
       
 (IMG) Bild: Anis M. im Würzburger Gerichtssaal – natürlich mit Kruzifix
       
       Würzburg taz | Facebook muss vorerst nicht aktiv nach verleumderischen
       Fotomontagen des syrischen Flüchtlings Anis Modamani suchen. Das
       Landgericht Würzburg lehnte den Antrag Modamanis auf eine einstweilige
       Verfügung ab. Das Problem sei zu komplex für ein Eilverfahren.
       
       Im Sommer 2015 machte der junge Syrer Anis Modamani ein Selfie mit
       Kanzlerin Merkel, das oft im Netz zu finden ist. Rechtsradikale haben das
       Selfie missbraucht, um Modamani als angeblichen Straftäter und Terroristen
       zu verleumden. So wurde das Foto im Dezember 2016 verbreitet, nachdem ein
       Berliner Obdachloser von jungen Syrern angezündet worden war. „Merkel
       machte 2015 Selfie mit einem der Täter“, hieß es in einem Posting, das im
       Hass-Milieu oft geteilt wurde. Dabei hatte Modamani überhaupt nichts mit
       dem Fall zu tun. Die wahren Täter waren längst ermittelt.
       
       Modamani verlangte deshalb von Facebook, dass dieses Posting aus dem
       gesamten Netzwerk entfernt werden sollte. Mithilfe des Würzburger Anwalts
       Chan-jo Jun stellte er einen Eilantrag am Landgericht Würzburg.
       
       Zwar muss Facebook laut Gesetz alle rechtswidrigen Postings löschen, die
       ihm mitgeteilt werden. Aber muss es auch selbständig danach suchen? „Nur
       wenn dies technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar
       ist“, erklärte der vorsitzende Richter Volkmar Seipel bei der Verkündung
       des Beschlusses. Was jedoch bei der Bildsuche derzeit technisch möglich ist
       – vor allem wenn die Montage leicht verändert wurde –, müsse von
       Sachverständigen geklärt werden. Dies sei nicht im Eilverfahren möglich.
       
       Anis Modamani, muss nun entscheiden, ob er weiter klagen will. Chan-jo Jun
       will den Fall dann aber nicht weiterbetreuen, da seine Familie bedroht
       wurde – mutmaßlich von Rechtsradikalen.
       
       7 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Hasskommentare
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Social Media
 (DIR) Selfie
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Netzüberwachung
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatten im Internet: Ein Quiz gegen die Trolle
       
       Kontrolle gegen Hassrede: Der norwegische Rundfunk lässt Leser Fragen über
       Artikel beantworten, bevor sie sie online kommentieren dürfen.
       
 (DIR) Amnesty-Aktivist zu Venezuela: „Tiefer Hass unter der Bevölkerung“
       
       Die Konfliktparteien zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und begehen
       Menschenrechtsverletzungen, klagt der venezolanische Amnesty-Chef Marcos
       Gómez.
       
 (DIR) Merkel-Bild mit syrischem Flüchtling: Für Hass missbraucht
       
       Anas Modamani knipste sich mit der Kanzlerin. Nach dem Anschlag von Berlin
       nutzen Nazis das Foto zum wiederholten Mal für Angriffe.