taz.de

# taz.de -- Demo von Rechten am Samstag in Berlin: Sie marschieren wieder gegen Merkel

> Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag erneut hunderte
> Rechtsextreme durch die Innenstadt ziehen. Linke wollen das verhindern.

(IMG) Bild: „Merkel muss weg“-Demo von Rechten im Mai 2016 in Berlin

Vor knapp einem Jahr begann es mit einem Paukenschlag: Mehr als 2.500
Neonazis und Rechtspopulisten marschierten unter dem Motto
„Merkel-muss-weg“ durch die Innenstadt, mit einer so hohen Teilnehmerzahl
hatte im Vorfeld niemand gerechnet.

Drei weitere dieser Demonstrationen folgten im letzten Jahr, dabei wurden
es von Mal zu Mal weniger Teilnehmer, doch auch bei der letzten
Veranstaltung im November kamen noch gut 500 Neonazis zusammen. Am Samstag
steht nun die fünfte Ausgabe an, 1.000 Teilnehmer sind laut Polizei vom
Veranstalter angemeldet. Bei Facebook haben mehrere tausend Menschen ihre
Teilnahme angekündigt – erfahrungsgemäß ist diese Zahl bei den
Demonstrationen aber stets höher als die reale Teilnehmerzahl.

## Mehr Teilnehmer erwartet

Hinter den Aufmärschen steht der Rechtsextremist Enrico Stubbe, der bis
Ende letzten Jahres im Bundesvorstand der Kleinstpartei Pro Deutschland
saß, an den montäglichen Bärgida-Demos beteiligt ist und Verbindungen zum
Spektrum der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) hat. Dem in sozialen
Netzwerken unter dem Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ sehr
umtriebigen Marzahner gelang es zumindest bei der ersten Demonstration,
über das übliche Neonazi-Spektrum hinaus zu mobilisieren.

Das änderte sich später: Zwar waren auch auf den vergangenen
Demonstrationen noch vereinzelt Lokalpolitiker der AfD zu sehen, zu einem
großen Teil bestand das Publikum aber aus aggressiv auftretenden Neonazis.
Viele von ihnen waren aus Brandenburg und teilweise auch aus anderen
Bundesländern angereist.

Für diesen Samstag geht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
davon aus, dass sich die Teilnehmerzahl wegen der langen Pause wieder
erhöhen könnte – mit einer Zahl im oberen dreistelligen bis unteren
vierstelligen Bereich müsse gerechnet werden.

Bei der Liste der RednerInnen gibt es wenig Überraschungen: Erneut sprechen
neben Stubbe unter anderem der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth, die
in der rechten Szene als „Sachsenmädel“ bekannte Julia Schwarze sowie der
Pegida-Aktivist Kay Hönicke, der auf Facebook zu der Bildung von
„Kampfgruppen“ aufruft. Den Organisatoren sei es offenbar „nicht gelungen,
in der Szene namhafte und überregional bedeutsame Redner_innen zu
organisieren“, so die Einschätzung der MBR.

Die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind Teil eines seit etwa 2014 zu
beobachtenden Versuchs der rechtsextremen Szene, mit dem Thema
Flüchtlingspolitik auch für das Spektrum der „besorgten Bürger“, die sich
bislang nicht in Neonazistrukturen organisiert haben, anschlussfähig zu
werden.

Außerdem stellen sie den Versuch dar, verschiedene und zum Teil auch
inhaltlich widersprüchliche rechtsextreme Strömungen unter ein gemeinsames
Dach zu bringen. Unter der dehnbaren Selbstbezeichnung „Patrioten“
versammeln sich hier klassische Neonazis, stramm rechte AfDler,
antisemitische Verschwörungstheoretiker, gewaltorientierte rechte Hools und
Reichsbürger.

## Aufruf zur Gegendemo

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf, die
um 13 Uhr am Rosenthaler Platz beginnt und von dort zum Auftaktort der
Neonazis am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof führen soll. Das Bündnis
aus verschiedenen Vereinen, Partei-Jugendorganisationen und
antifaschistischen Gruppen gründete sich im letzten Jahr.

Am Mittwoch gab das bisher parallel bestehende Bündnis Berlin Nazifrei
bekannt, mit dem Berliner Bündnis gegen Rechts zu fusionieren – die
Verwirrungen, die es im letzten Jahr zum Teil noch um die Gegenproteste
gegeben hatte, dürften damit Geschichte sein.

Auch die Grünen-Abgeordnete June Tomiak, Sprecherin ihrer Fraktion für
Strategien gegen Rechtsextremismus, ruft zu den Gegenprotesten auf. In
einer Anfrage an den Senat hat sie außerdem abgefragt, wie viele Straftaten
im Rahmen der letzten drei Merkel-muss-weg-Demonstrationen begangen wurden.

Das jetzt vorliegende Ergebnis: Fast 100 Delikte listet die
Senatsverwaltung für Inneres für die letzten drei Veranstaltungen auf,
darunter neben einer Reihe von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und
anderen Delikten auch insgesamt neun Fälle von Körperverletzung und drei
Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. „Das zeigt, dass weder die
Organisatoren noch die Demonstranten Interesse an einem friedlichen Protest
haben“, kommentiert die Grünen-Abgeordnete das Ergebnis. Auch an diesem
Samstag müsse deswegen erneut mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet
werden.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts übt derweil auch Kritik an Rot-Rot-Grün:
„Anders als im Koalitionsvertrag versprochen, wurde auch vor diesem
Aufmarsch die Route der Neonazis bis kurz vor knapp unter Verschluss
gehalten – das erschwert zivilgesellschaftliche Gegenproteste erheblich“,
sagt der Bündnissprecher Peter Smolinski. Die Polizei veröffentlichte die
Demonstrationsroute erst am Donnerstag, auf Nachfrage gab sie an, dies habe
mit dem späten Zeitpunkt des Anmeldergesprächs zu tun.

4 Mar 2017

## AUTOREN

(DIR) Malene Gürgen

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt Neonazis
(DIR) Demonstrationen
(DIR) Rechte
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Schwerpunkt Neonazis
(DIR) Merkel muss weg
(DIR) Nazis
(DIR) Anti-Nazi-Demo
(DIR) Merkel muss weg
(DIR) Schwerpunkt Neonazis
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt Neonazis

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Berlins jüngste Abgeordnete: Jugend forsch

Manchmal wird sie im Abgeordnetenhaus für eine Praktikantin gehalten: Die
20-jährige June Tomiak (Grüne) will zeigen, dass Politik Spaß machen kann.

(DIR) Aufmarsch in Spandau: Lackmustest für Neonazi-Szene

Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Spandau aufmarschieren, Anlass ist
der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Gegenproteste sind
geplant.

(DIR) Merkel-muss-weg-Demo: Spaß, Protest und Rechtsextreme

Am Wochenende ist viel los: Die rechte „Merkel muss weg“-Demo wagt sich bis
an den Rand von Kreuzberg. Und dann gibt es noch den „Zug der Liebe“.

(DIR) Rechte Gewalt in Dresden: Unbehelligtes Zuschlagen

Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus Dresden
Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne Ergebnis.

(DIR) Protest gegen Nazis in Berlin: Es fehlt an Masse und Militanz

Nahezu ungehemmt können die Rechten durch Berlins Straßen ziehen. Welch
eine Blamage für die Zivilgesellschaft und die radikale Linke.

(DIR) „Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Rechte mit links blockiert

500 Rechtsextremisten hetzten am Samstag gegen die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Merkel. Rund 1.000 stellten sich den Neonazis entgegen.

(DIR) Demo gegen rechts: Ein Bezirk steht zusammen

Rechte Anschläge in Neukölln sollen die einschüchtern, die sich gegen
Neonazis engagieren. Das Gegenteil passiert: Samstag gibt es eine
Kundgebung.

(DIR) Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin: Nazis haben weniger Zulauf

2016 gab es in Berlin deutlich weniger rechtsextreme und asylfeindliche
Kundgebungen als im Vorjahr. Der verbliebene Kern radikalisiert sich
weiter.

(DIR) Demo blockiert: Neonazis stehen im Regen

Rund 500 teils Rechtsextreme wollten am Samstag unter dem Motto „Merkel
muss weg“ durch die Innenstadt ziehen – und wurden gestoppt.

(DIR) Neonazi-Demo am Samstag in Berlin: Wie viele werden kommen?

Gut 2.000 Neonazis zogen am 12. März durch Mitte. Polizei und
Innenverwaltung hatten nur mit wenigen hundert gerechnet. Wie sieht die
Lage diesmal aus?