# taz.de -- Demo gegen rechts: Ein Bezirk steht zusammen
       
       > Rechte Anschläge in Neukölln sollen die einschüchtern, die sich gegen
       > Neonazis engagieren. Das Gegenteil passiert: Samstag gibt es eine
       > Kundgebung.
       
 (IMG) Bild: Auch das Anton-Schmauch-Haus der Neuköllner Falken gerät immer wieder ins Visier der Rechten.
       
       Die Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge in Neukölln reißt nicht ab –
       die Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft aber ebenso wenig. Für diesen
       Samstag ist unter dem Motto „Neukölln bleibt bunt – wider den rechten
       Terror“ erneut eine Kundgebung geplant, zu der unter anderem die
       Ortsverbände der SPD, Linkspartei und der Grünen, verschiedene
       Gewerkschaften sowie antifaschistische Neuköllner Bündnisse aufrufen.
       
       In Rudow, wo die Kundgebung stattfinden soll, wohnen die Opfer des letzten
       Angriffs in der aktuellen Anschlagsserie: Das Auto von Claudia und
       Christian von Gélieu brannte hier in der Nacht zu Donnerstag vergangener
       Woche komplett aus. Die beiden sind Mitglieder in der Vereinigung der
       Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
       (VVN-BdA) und außerdem im Leitungsteam der linken Galerie Olga Benario in
       der Neuköllner Richardstraße. Erneut hat es damit Menschen getroffen, die
       sich im Bezirk gegen rechts engagieren – offenbar soll so eine Drohkulisse
       gegen antifaschistisch aktive NeuköllnerInnen aufgebaut werden.
       
       Diese wollen sich aber nicht einschüchtern lassen: Stattdessen wird
       momentan die Kampagne „Kein Ort für Nazis“ neu aufgelegt, die Ende 2009 in
       Reaktion auf eine damalige Anschlagswelle gegründet worden war und mit
       deren Kaktus-Logo bis heute viele Läden und Einrichtungen in Neukölln ihre
       Position deutlich machen. Nach ersten Planungen soll am 25. März eine große
       Demonstration gegen rechts stattfinden, der eine Aktionswoche zum Thema
       vorausgehen soll.
       
       „Die Solidarität im Bezirk ist sehr groß, das hören wir immer wieder von
       den Betroffenen“, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
       Rechtsextremismus. Auch direkt aus der Nachbarschaft würden die Opfer der
       Anschläge viel Rückendeckung erhalten. „Das offensichtliche Ziel der Nazis,
       die Bevölkerung zu spalten, wird bisher nicht erreicht“, sagt Klose.
       
       Währenddessen gibt es erste Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei:
       Diese konzentriere sich in ihren Fragen bisher stark auf die politischen
       Aktivitäten der Opfer selbst, sagt ein Betroffener, der anonym bleiben
       möchte. „Es entsteht der Eindruck, als ob die Polizei die Ermittlungen
       nutzen möchte, um Wissen über linke Aktivitäten abzugreifen“, sagt er.
       
       „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese schreckliche Serie zu beenden“,
       sagt hingegen Polizeisprecher Winfried Wenzel. Ende Januar wurde dafür beim
       Landeskriminalamt die Soko Resin (Rechtsextremistische Straftaten in
       Neukölln) gegründet, die aus fünf Ermittlern besteht. Außerdem soll zum 1.
       März die am Abschnitt 56 in Südneukölln angesiedelte und aus zwei Personen
       bestehende Ermittlungsgruppe REX wieder eingeführt werden. 2007 gegründet,
       hatte diese ihre Arbeit im Sommer 2016 eingestellt, weil sich die
       „Bedrohungslage zu diesem Zeitpunkt deutlich verbessert hatte“, sagt
       Wenzel.
       
       Auch an dieser Einschätzung gibt es Kritik: Im Register Neukölln, das
       rechtsextreme Vorfälle sammelt, finden sich auch für das erste Halbjahr
       2016 fast täglich Einträge. Viele davon sind Propagandadelikte, aber auch
       körperliche Angriffe sowie zwei Brandanschläge auf Autos sind darunter.
       
       „Ich hoffe sehr, dass es endlich erste Ermittlungserfolge gibt“, sagt
       Bianca Klose. Wenn die Täter nicht gestoppt würden, könnten sie ihr
       Aktionsfeld bald auf ganz Berlin ausweiten. Dass die letzte Welle
       rechtsextremer Denunziationsschmierereien neben Neukölln auch den Wedding
       betroffen habe, sieht sie als erstes Anzeichen dafür. „Wir haben es hier
       nicht mehr nur mit einem Kiezproblem zu tun – deshalb dürfen die Kieze
       damit auch nicht alleingelassen werden“, appelliert sie.
       
       17 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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