# taz.de -- Regionalparlament in Nordirland: Keine Regierung ist auch keine Lösung
       
       > Im Schatten des Brexit wird in Nordirland eine neue Regionalregierung
       > gewählt. Oder auch eine alte. Sinn Féin hat nun die EU für sich entdeckt.
       
 (IMG) Bild: Arlene Foster kandidiert für die Democratic Unionist Party
       
       Dublin taz | Nach nur acht Monaten wählt Nordirland heute erneut ein
       Regionalparlament. Die Koalitionsregierung von protestantischen Unionisten
       und katholischen Nationalisten war im Januar gescheitert, weil der
       stellvertretende Premierminister Martin McGuinness von Sinn Féin
       zurückgetreten war. Er hatte der Premierministerin Arlene Foster von der
       Democratic Unionist Party (DUP) „Verschwendung öffentlicher Gelder,
       Fehlverhalten und Korruption“ vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert.
       
       Für die britische Regierung kommt die Regierungskrise in Nordirland zu
       einem schlechten Zeitpunkt. Premierministerin Theresa May will Ende des
       Monats die EU-Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken.
       Eigentlich will sie dabei mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales
       und Nordirland zusammenarbeiten. Doch in Nordirland wird es auf absehbare
       Zeit wohl keine Regierung geben.
       
       Laut dem Karfreitagsabkommen von 1998, das Nordirland den Frieden brachte,
       muss die nordirische Regierung aus einer Koalition von Katholiken und
       Protestanten bestehen. Die stärksten Parteien auf der jeweiligen Seite sind
       die DUP mit 38 Sitzen und Sinn Féin mit 28 Sitzen, und beide Parteien
       werden auch nach den Wahlen die Mehrheit der Sitze – sie werden von 108 auf
       90 reduziert – stellen.
       
       Ob Sinn Féin erstmals die DUP überflügeln kann, ist zwar nebensächlich, da
       die Premierministerin und ihre Stellvertreterin gleichberechtigt sind, aber
       es wäre für das Selbstbewusstsein der protestantischen Bevölkerungsmehrheit
       ein schwerer Schlag.
       
       Michelle O’Neill, die Nachfolgerin von McGuinness als Fraktionschefin von
       Sinn Féin, will keine Koalition mit der DUP eingehen, wenn Foster nicht auf
       ihr Amt bis zum Abschluss der Untersuchung gegen sie verzichtet. Das könnte
       sechs Monate dauern, vielleicht sogar ein Jahr. Wenn jedoch zwei Monate
       lang keine Regierung zustande kommt, droht eine Direktherrschaft von
       London. Ein Ende der regionalen Selbstverwaltung wäre ein Rückschritt im
       Bemühen um eine dauerhafte Lösung in Nordirland, zumal durch das britische
       Brexit-Votum weitere Unwägbarkeiten drohen.
       
       Beim Referendum im Juni hatten 56 Prozent der Nordiren für den Verbleib in
       der EU gestimmt, zumeist aus dem protestantischen Lager. Die Folgen sind
       bisher unklar. Viele befürchten, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt
       werden, obwohl alle Politiker beteuern, dass sie das nicht wollen. Täglich
       überqueren 35.000 Menschen die innerirische Grenze auf dem Weg zur Arbeit.
       Viele Bauern haben Felder auf beiden Seiten der Grenze. 38 Prozent
       nordirischer Exporte gehen in die Republik Irland.
       
       Den Wahlkampf bestimmt eher Nordirlands düstere Vergangenheit. Alle
       verlassen sich darauf, dass die Wähler entlang der alten religiösen
       Trennlinien abstimmen. Sinn Féin hat aber nun die EU für sich entdeckt, die
       sie lange Zeit abgelehnt hatte. Die Partei will, dass Nordirland nach dem
       Brexit einen „Sonderstatus als EU-Mitglied“ erhält. Die britische Regierung
       hat das abgelehnt.
       
       2 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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