# taz.de -- EU-Parlament verschärft Terror-Strafrecht: Eine neue Definition von Terror
       
       > Die EU will Reisen in Terrorcamps, die Glorifizierung und Finanzierung
       > von Anschlägen unter Strafe stellen. In Deutschland ist vieles davon
       > bereits umgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Flaggen auf Halbmast: das EU-Parlament nach dem Anschlag in Brüssel
       
       Straßburg dpa | Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz
       verabschiedet. Mit der am Donnerstag in Straßburg beschlossenen Richtlinie
       werden die Mitgliedstaaten [1][verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen
       unter Strafe zu stellen]. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung
       von Terroristen, die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten sowie
       Reisen zu terroristischen Zwecken – auch innerhalb der EU.
       
       Für Deutschland dürfte sich nicht viel ändern. So sind Reisen in
       Terrorcamps und die Terrorfinanzierung bereits strafbar. Es sei aber
       wichtig, dass in allen Mitgliedstaaten Mindestregeln gelten und angewendet
       werden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.
       
       Mit der Richtlinie legt die EU auch neu fest, was sie unter Terrorismus
       versteht. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht geht die
       Definition zu weit. Ihn stört, dass bei Taten mit einer entsprechenden
       politischen Motivation auch ausreichen soll, wenn erhebliche
       wirtschaftliche Verluste angerichtet werden. Wenn Aktivisten einen
       Kohletagebau besetzten, „muss man davon ausgehen, dass da ein erheblicher
       wirtschaftlicher Schaden entsteht“, sagte er. Dies als Terrorismus zu
       ahnden, gehe aber deutlich übers Ziel hinaus.
       
       Der Grünen-Politiker hält es zudem nicht für verhältnismäßig, Reisen
       innerhalb der EU unter Strafe zu stellen. „Terrorcamps haben wir bisher
       jedenfalls noch nicht innerhalb der Europäischen Union aufgedeckt.“
       
       Auch die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst befürchtet, dass die Richtlinie
       stellenweise zu ungenau gefasst ist – etwa wenn es um die Glorifizierung
       terroristischer Taten geht. Dies könnte aus ihrer Sicht die
       Meinungsfreiheit gefährden.
       
       Berichterstatterin Monika Hohlmeier von der christdemokratischen
       EVP-Fraktion betonte jedoch: „Wenn jemand sagt, ich finde den Terroristen
       da cool, das ist eine dumme Äußerung (…) mehr nicht.“ Bestraft werden
       sollten vielmehr „professionelle Propaganda-Netzwerke“, in denen eine
       „gezielte Glorifizierung“ stattfinde, mit dem Ziel junge Menschen
       anzulocken.
       
       Das EU-Parlament verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der
       Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen verstärkt werden.
       Danach müssen künftig auch Informationen zu EU-Bürgern mit Einträgen in
       Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
       
       16 Feb 2017
       
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 (DIR) [1] http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61803/terrorbek%C3%A4mpfung-eu-geht-gegen-%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eeinsame-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-vor
       
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