# taz.de -- Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen
       
       > Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in
       > Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung
       > beziehen.
       
 (IMG) Bild: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gibt sich sich entschlossen (Archivbild)
       
       Wien dpa | Trotz ablehender Haltung der EU will die konservative ÖVP in
       Österreich die Sozialleistungen für bestimmte ausländische Familien kürzen.
       Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide
       ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal einen entsprechenden Vorstoß
       an. Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten erklärten sie, es sei möglich,
       die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder im nationalen
       Alleingang zu senken.
       
       Wenn zum Beispiel ein Vater aus Rumänien, der in Österreich arbeitet, für
       seine in Rumänien lebenden Kinder Unterstützung beziehe, solle dieser
       Betrag auf das Niveau Rumäniens gesenkt werden. Dies würde in Österreich
       rund 100 Millionen Euro einsparen.
       
       In Deutschland hatte sich jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       [1][für eine Kürzung des Kindergelds] für solche Familien ausgesprochen.
       Die EU-Kommission ist gegen die Pläne.
       
       Das Rechtsgutachten soll nächste Woche vorgestellt werden. Kurz gab sich
       entschlossen: „Diese Möglichkeit werden wir nutzen“, sagte er dem Sender.
       Er hoffe auf Unterstützung beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz hatte bereits
       im Sommer 2015, damals gemeinsam mit dem britischen Außenminister Philip
       Hammond, für einen Schutz der nationalen Sozialsysteme vor einer
       problematischen Nutzung durch Zuwanderer geworben.
       
       15 Feb 2017
       
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