# taz.de -- Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir
       
       > Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner
       > NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: „Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Özdemir vor
       
       BERLIN t |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach
       dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches
       Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird
       diese Frage vor Gericht geklärt.
       
       Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben
       gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor.
       Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen
       Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem
       damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“
       
       2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden
       verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011
       der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar.
       
       Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die
       unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen
       terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei
       eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont,
       dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen
       bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei
       von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne.
       „Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“
       
       ## „Höchst problematische Aussage“
       
       Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen
       die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück.
       Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu
       erheben.
       
       „Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch
       Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch
       Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der
       Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily
       seine damalige Rolle kleinreden will.“
       
       Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese
       Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was
       ich nicht gesagt habe.“
       
       Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit
       Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag
       „höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler offen
       einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“
       
       1 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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