# taz.de -- Mietenpolitik im sozialen Wohnungsbau: Maximal unzufrieden
       
       > Der Senat will die Mieten durch Kopplung an das Einkommen senken. Ein
       > erster Entwurf dazu stößt jedoch auf heftige Kritik.
       
 (IMG) Bild: Kotti & Co-Aktivisten bei einer Demo im Jahr 2012
       
       Berlin taz Für den Koalitionsvertrag gab es bemerkenswert viel Lob von
       stadtpolitischen Initiativen, und auch während der Holm-Affäre zeigte sich
       eine ungewöhnliche Einigkeit zwischen außerparlamentarischen Akteuren und
       dem Stadtentwicklungsressort unter Senatorin Katrin Lompscher (Linke).
       
       Doch mittlerweile knirscht es gewaltig. Erst der [1][Konflikt um
       Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen], jetzt schlägt
       die Mieterinitiative Kotti & Co Alarm: „Abgrundtief unsozial“ sei der jetzt
       vorgelegte Entwurf der Senatsverwaltung zur Neuregelung der Mieten im
       sozialen Wohnungsbau, so die 2012 gegründete Gruppe.
       
       Dabei bildet der Entwurf ein Kernstück des angekündigten Paradigmenwechsels
       in der Mietenpolitik: Die rot-rot-grüne Koalition hat sich darauf
       verständigt, die Mieten im sozialen Wohnungsbau zu senken. Dafür soll die
       Miete zukünftig an das Einkommen der Mieter gekoppelt werden.
       
       Mit dem nun veröffentlichten Eckpunktepapier für die „umfassende Reform des
       sozialen Wohnungsbaus“ ist der Aufschlag gemacht: Das bisherige
       Kostenmietrecht wird abgelöst, ein neues Gesetz über einkommensorientierte
       Richtsatzmieten soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Vorläufige
       Regelungen sollen bis dahin mit einem Vorschaltgesetz bestimmt werden.
       
       ## Preise für fünf Einkommensstufen
       
       Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, die höchstzulässige Miete in fünf Stufen
       zu differenzieren. Menschen, die weniger als 75 Prozent der für den Erhalt
       des Wohnberechtigungsscheins (WBS) angesetzten Maximalhöhe verdienen,
       sollen künftig maximal 5,25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen (Stufe
       1), bei einem schlechten energetischen Zustand des Gebäudes bis zu 50 Cent
       weniger. Für Personen mit einem Einkommen von 90 bis 110 Prozent der
       Höchstgrenze soll die Miete 5,75 Euro pro Quadratmeter betragen (Stufe 3).
       
       „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, werden die Mieten für viele Mieter im
       sozialen Wohnungsbau steigen, nicht sinken“, kritisiert Sandy Kaltenborn
       von Kotti & Co. Der Entwurf sehe eine Umverteilung zwischen „ziemlich armen
       und ganz armen“ MieterInnen vor.
       
       Denn wer ein Einkommen hat, das mehr als 140 Prozent der WBS-Grenze beträgt
       (Stufe 5), soll künftig sieben Euro pro Quadratmeter zahlen – mehr, als
       aktuell im sozialen Wohnungsbau verlangt wird. Bei Einpersonenhaushalten
       trifft das ab einem Bruttoeinkommen von etwa 23.000 Euro im Jahr zu, bei
       Zweipersonenhaushalten läge die Grenze bei gut 35.000 Euro – das sind auch
       in Berlin alles andere als Gutverdiener.
       
       ## Eine Beispielrechnung
       
       Nach einer Beispielrechnung von Kotti & Co. würde ein Tischler mit einem
       Nettoeinkommen von 1.600 Euro in die höchste Stufe fallen. Für eine 65
       Quadratmeter große Sozialwohnung mit einem aktuellen Preis von 6,50 Euro
       pro Quadratmeter würden künftig sieben Euro fällig werden, die Miete würde
       damit um 32 Euro steigen.
       
       Für Menschen unter dieser Einkommensgrenze sollen die Mieten zwar sinken –
       allerdings nur auf individuellen Antrag. Genau damit wurden aber schlechte
       Erfahrungen gemacht: Von der seit 2016 bestehenden Möglichkeit für
       SozialmieterInnen, sich die Miete bezuschussen zu lassen, wenn diese mehr
       als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verschlingt, hat bisher nur ein sehr
       kleiner Teil der Berechtigten Gebrauch gemacht. Das liege auch an dem
       komplizierten Antragsverfahren, kritisieren Mieterinitiativen.
       
       Kritik übt Kaltenborn auch an anderen Punkten des Entwurfs: So sei die
       Datengrundlage zur Berechnung der Betriebskosten veraltet und
       unvollständig, vor allem aber beinhalte das Papier keine Vorschläge für die
       Wohnungen, die durch eine vollständige Rückzahlung der Darlehen vorzeitig
       aus der Sozialbindung herausgelöst werden – eine Möglichkeit, von der die
       Wohnungsunternehmen aufgrund der niedrigen Zinsen momentan im großen Stil
       Gebrauch machen.
       
       Auch der Berliner Mieterverein kritisiert den Entwurf. Dieser unterstützt,
       so die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner, seit Langem das
       Modell einer einkommensabhängigen Richtsatzmiete. Doch Mieterhöhungen lehnt
       sie ab: „Da muss man an den Miethöhen schrauben.“
       
       ## Ein taktisches Manöver
       
       Ist das Versprechen einer mieterfreundlicheren Politik, für das die neue
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher steht, also nur heiße Luft? So
       weit wollen Kotti & Co nicht gehen – zumindest noch nicht. Deutliche Kritik
       üben sie aber an der Lompscher unterstellten Verwaltung, der eine große
       Nähe zur Berliner SPD nachgesagt wird.
       
       So sei der vorliegende Entwurf ein Versuch dieser Verwaltung, das im
       Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben einer Richtsatzmiete in eine
       „möglichst unsoziale Richtung zu drücken“, sagt Kaltenborn. Im Vorgehen der
       Verwaltung sieht er ein taktisches Manöver: „Wenn ich einen Entwurf
       vorlege, der so wenig mit einem sozialen Richtungswechsel in der
       Mietenpolitik zu tun hat, wird auch ein Kompromiss am Ende diesen
       Richtungswechsel nicht einleiten.“
       
       Auf Anfrage der taz hieß es aus der Senatsverwaltung: „Die derzeit
       geltenden Regeln des sozialen Wohnungsbaus lassen zu, dass die Mieten so
       weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir
       stoppen und damit haben wir das gleiche Ziel wie Kotti & Co.“ Die
       Kritikpunkte nehme man ernst, sie werden „Bestandteil der inhaltlichen
       Diskussion für eine Neuregelung des sozialen Wohnungsbaus sein“.
       
       Um den angekündigten Wechsel in der Wohnungspolitik tatsächlich umzusetzen,
       müsse sich die Senatorin gegen diese Verwaltung durchsetzen, fordert Kotti
       & Co. Sonst werde das Verhältnis zwischen Senat und außerparlamentarischen
       Stadtinitiativen insgesamt belastet: „Gerade weil wir seit Jahren zu den
       entsprechenden Expertenkreisen geladen werden, ist die Frustration bei uns
       natürlich extrem hoch, wenn dann am Ende so ein Entwurf herauskommt“, sagt
       Kaltenborn.
       
       Bei den stadtpolitischen Initiativen zählt Kotti & Co zu dem Flügel, der
       für seine Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Senat bekannt ist – zumindest
       im linken Teil der neuen Regierung wird ihre Kritik nicht ungehört bleiben.
       
       28 Feb 2017
       
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