# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Der Burgfrieden wackelt
       
       > Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat unter mietenpolitischen
       > Initiativen einen guten Ruf. Aber das kann sich ändern.
       
 (IMG) Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher besucht im Januar die erste Berliner Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise
       
       Selbst der nie umgesetzte Mietenvolksentscheid ist dank der Zehntausenden
       Unterschriften in Rekordzeit der Beweis: Seit einigen Jahren schon lässt
       sich mit keinem anderen Thema bewegungspolitisch so viel erreichen wie mit
       der Forderung nach einem Recht auf Stadt, und keine andere
       außerparlamentarische Strömung ist stärker.
       
       Seit dem letzten Herbst steht dieser Bewegung ein rot-rot-grüner Senat und
       insbesondere eine von der Linke-Senatorin Katrin Lompscher geführte
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber. Eine interessante
       Koalition, auch ohne Holm: Lompscher hat unter mietenpolitischen
       Initiativen – zumindest unter jenen, denen Parlamentspolitik nicht ganz
       egal ist – einen guten Ruf, und die vielen Initiativen, die sich erst in
       den letzten fünf Jahren unter Rot-Schwarz gegründet haben, sind es gewohnt,
       gegen SPD und CDU zu schießen, nicht aber gegen die Linke.
       
       Dieser Umstand schützt Lompscher momentan vor außerparlamentarischer
       Kritik. Egal ob es um die Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsunternehmen
       oder den in dieser Woche vorgelegten Vorschlag der
       Stadtentwicklungsverwaltung zur Richtsatzmiete im sozialen Wohnungsbau
       geht: Statt die Senatorin selbst anzugreifen, richten Initiativen wie Kotti
       & Co ihre scharfe Kritik gegen die ihr unterstellte Verwaltung, der eine
       große Nähe zur Berliner SPD nachgesagt wird und die teils auch nachzuweisen
       ist. Gegen diese Verwaltung müsse Lompscher sich durchsetzen, lautet die
       Forderung.
       
       Der Linke-Senatorin nicht vorschnell zu schaden ist ein nachvollziehbares
       Anliegen der Initiativen. Nur: Wenn sich der Eindruck verfestigt, die
       eigene Verwaltung tanze Lompscher auf der Nase herum, wird sich dieser
       Schaden dauerhaft nicht aufhalten lassen. Nach dem verpatzten
       mietenpolitischen Start muss die Senatorin schnell Vorschläge liefern, die
       den angekündigten Paradigmenwechsel auf dem Gebiet glaubhaft machen – und
       wenn das mit ihrer Verwaltung nicht zu machen ist, muss sie an dieser
       Korrekturen vornehmen. Denn die Möglichkeit, rund um das Thema Mieten
       erneut einen Volksentscheid zu stricken, und die hohe Wahrscheinlichkeit,
       dass dieser erfolgreich wäre, ist eine Waffe der Initiativen, die auch
       einiges Drohpotenzial gegenüber dem aktuellen Senat besitzt.
       
       3 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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