# taz.de -- Korruption in der Rüstungsindustrie: Läuft nicht mehr wie geschmiert
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige
       > Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit
       > Griechenland.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Qualitätsarbeit: Produkt von Rheinmetall auf einer Waffenmesse in Abu Dhabi
       
       Berlin taz | Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen
       Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat
       gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen
       Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen
       Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am
       Donnerstag.
       
       Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an
       griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen
       Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen
       zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem
       Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.
       
       Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte
       deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste
       Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der
       größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen,
       obendrauf kam noch ein Bußgeld.
       
       Rechtlich war die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet: Die
       Staatsanwaltschaft ermittelte weiter, um herauszufinden, welche Manager des
       Konzerns konkret für die Schmiergeldzahlungen verantwortlich waren. Anklage
       hat die Staatsanwaltschaft nun gegen vier Deutsche und einen Griechen
       eingereicht, die früher für Rheinmetall arbeiteten. Der offizielle Vorwurf:
       Bestechung ausländischer Amtsträger in besonders schwerem Fall.
       
       Es ist nicht der erste Deal, bei dem sich deutsche Rüstungskonzerne durch
       Schmiergeldzahlungen in Griechenland Probleme mit der Justiz einhandelten.
       So war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft
       München den Aufsichtsratschef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann
       (KMW) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht bringen möchte.
       
       Der Konzern soll vor Jahren Schmiergelder gezahlt haben, um den Auftrag für
       die Lieferung neuer Panzerhaubitzen nach Griechenland zu erhalten. Ein
       KMW-Manager erhielt in diesem Zusammenhang schon vor einem Jahr eine
       Bewährungsstrafe, das Unternehmen musste ein Bußgeld zahlen. Zusätzlich
       soll jetzt der Aufsichtsratschef persönlich zur Verantwortung gezogen
       werden, weil das Schmiergeld als steuerfreie Betriebsausgabe angegeben
       wurde. Mitangeklagt sind zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, die
       ebenfalls verwickelt gewesen sein sollen.
       
       Griechenland hatte bis zur Eurokrise enorm hohe Rüstungsausgaben. Viele
       Aufträge gingen nach Deutschland, oft war dabei Korruption im Spiel. In
       mindestens sechs Fällen erhielten deutsche Unternehmen oder deren
       Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Strafen. Der ehemalige griechische
       Verteidigungsminister Akis Tsoschatzopoulos sitzt inzwischen in
       Griechenland im Gefängnis.
       
       23 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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