# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu
       
       > Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines
       > Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die
       > Leitung der Regierung.
       
 (IMG) Bild: Will als Präsident auch die Leitung der Regierung übernehmen: Erdogan
       
       Ankara/Istanbul ap/afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat
       einem Referendum über Verfassungsreformen zugestimmt, die seinem Amt mehr
       Macht verleihen würde. Er genehmigte am Freitag einen entsprechenden
       Gesetzentwurf, über den die Bevölkerung bei einem Referendum Mitte April
       endgültig entscheiden soll.
       
       Das Parlament hatte dem Reformpaket im Januar nach hitzigen Debatten
       zugestimmt. Am vergangenen Wochenende war es trotz des Widerstands der
       Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom
       Parlament beschlossen worden.
       
       Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs
       deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend
       repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird
       abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen
       Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu
       ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu
       erlassen.
       
       Die vorgeschlagenen Reformen wurden zwar von einer Mehrheit der
       Abgeordneten unterstützt, doch reichte die Unterstützung nicht aus, damit
       das Paket ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten kann.
       
       Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität
       des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem
       Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet.
       Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.
       
       10 Feb 2017
       
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