# taz.de -- Kommentar Putins Erlass zur Ostukraine: Eskalation statt Entspannung
       
       > Da Kiew keine Dokumente aus Donezk und Lugansk anerkennt, will Putin das
       > übernehmen. Das hilft den Menschen vor Ort wenig weiter.
       
 (IMG) Bild: Demo in Kiew für die Aufhebung der Handelsbeziehungen zu den von Russland besetzten Gebieten
       
       Russlands Präsident hat verfügt, dass Dokumente aus Donezk und Lugansk
       vorübergehend anzuerkennen sind. Auf den ersten Blick scheint dies logisch.
       In Kiew akzeptiert man ja nicht einmal Todesurkunden und Geburtsurkunden
       aus diesen Orten. Tatsächlich jedoch ist Putins Erlass für die Menschen in
       Lugansk und Donezk bedeutungslos. Seit einem Jahr können sie problemlos mit
       ihren Dokumenten nach Russland reisen, mit einem Schulabschluss in Donezk
       ein Studium in Russland aufnehmen. Gerade einmal ein Prozent der
       Bevölkerung von Donezk hat einen Pass der Volksrepublik in der Tasche.
       
       Adressat des Putin-Erlasses ist nicht Donezk, sondern Kiew. Dort wertet man
       die Verordnung als Beinahe-Anerkennung der Volksrepubliken – zu Recht.
       
       Fast zeitgleich mit dem [1][jüngst verkündeten Waffenstillstand] und
       inmitten der Gedenkfeierlichkeiten zum dritten Jahrestag des Maidan
       veröffentlicht, dürfte der Erlass mit dazu beigetragen haben, dass auch der
       für Montag angekündigte Waffenstillstand nicht hält. Die Kämpfe der letzten
       vier Wochen waren die heftigsten sei 2015. Die Aufständischen beschossen
       Wohngebiete in Awdiiwka, die ukrainische Armee feuerte auf Wohngebiete in
       Donezk. Derzeit verabschieden sich die Konfliktparteien von den sogenannten
       grauen Ortschaften, die als Niemandsland galten. In Awdiiwka tauchten
       ukrainische Panzer auf, andere Orte der grauen Zone wurden still und leise
       von den sogenannten Volksrepubliken übernommen.
       
       Mit dem Verschwinden der grauen Zone steht sich nun schwere Artillerie der
       beiden Seiten direkt gegenüber. Bei den Konfliktparteien – und Russland ist
       Konfliktpartei – liegen die Nerven blank. Der Donbass braucht keine Signale
       der Eskalation. Wichtig wären Signale der Entspannung: eine Entflechtung
       der schweren Artillerie aus der grauen Zone, eine Rücknahme des
       Putin-Erlasses – und ein Ende der Wirtschaftsblockade von Donezk und
       Lugansk.
       
       21 Feb 2017
       
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