# taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Ein neuer Anlauf zum Frieden
       
       > Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird ein Waffenstillstand für den
       > Donbass vereinbart. Putin erkennt Dokumente der „Volksrepubliken“ an.
       
 (IMG) Bild: Gedenkveranstaltung am vergangenen Samstag für die Opfer auf dem Maidan 2014
       
       Berlin taz | Die Menschen in der Ostukraine können erneut hoffen. Am
       Samstag vereinbarten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der
       Ukraine und Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen
       Waffenstillstand. Er soll am Montag beginnen.
       
       Bereits am Donnerstag hatte OSZE-Botschafter Martin Sajdik den
       Waffenstillstand angekündigt. Alle Waffen, die von den Minsk-Vereinbarungen
       verboten seien, würden bis Montag von der Waffenstillstandslinie abgezogen.
       „Wir planen die Einrichtung von 20 Sicherheitszonen“, zitiert die
       ukrainische Internetzeitung pravda.com.ua OSZE-Generalsekretär Lamberto
       Zannier am Sonntag.
       
       Unterdessen zogen am Samstag in Kiew Hunderte Menschen mit Blumen und
       Sprechchören wie „Ruhm der Ukraine – Helden sterben nicht“ vom Maidan zu
       der Gedenkstädte der „Himmlischen hundert“ an der früheren
       Institutskaja-Straße.
       
       Die Demonstration war der Auftakt einer Reihe von Gedenkveranstaltungen für
       die vor drei Jahren im Zentrum von Kiew getöteten über hundert
       Maidan-Aktivisten und die im Krieg im Osten des Landes gefallenen
       ukrainischen Soldaten.
       
       ## Beweis für eine Okkupation
       
       Mitten in die Vorbereitungen zu den weiteren Veranstaltungen platzte die
       Meldung aus Moskau, Präsident Wladimir Putin habe verfügt, Ausweise und
       Dokumente der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als gültige Dokumente
       anzuerkennen. Auch wenn Russland durch den Ukas nicht die
       „Volksrepubliken“, sondern nur deren Dokumente anerkenne, legitimiere
       Russland mit diesem Erlass die „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk,
       kritisierte das ukrainische Internetportal lb.ua.
       
       „Für mich ist dies ein erneuter Beweis der russischen Okkupation und der
       Verletzung des internationalen Rechts durch Russland“, erklärte Präsident
       Petro Poroschenko am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Putins Ukas
       mache deutlich, so Alexander Turtschinow, Sekretär des nationalen
       Sicherheitsrates der Ukraine, dass sich Russland entschieden habe, den
       Minsk-Prozess zu verlassen.
       
       Man habe sich von rein humanitären Erwägungen leiten lassen, begründete der
       russische Außenminister Lawrow Putins Entscheidung. Doch in der Ukraine
       fragt man sich, ob man einen Ukas braucht, um den Menschen in den von Kiew
       nicht kontrollierten Gebieten zu helfen. 40.000 Bewohner der „Volksrepublik
       Donezk“, so das Internetportal lb.ua, verfügen über einen Pass der
       Volksrepublik Donezk, das ist ein Prozent der Bevölkerung.
       
       Derzeit, so das ukrainische Internetportal segodnya.ua, sei in den
       „Volksrepubliken“ ein Gesetz in Planung, das Firmen, die auf deren
       Territorien tätig seien, verpflichte, Steuern an die „Volksrepubliken“ zu
       bezahlen. Wer sich weigere, solle enteignet werden. Es ist nicht
       auszuschließen, dass das russische Interesse weniger Ausweisen gilt als
       Dokumenten, die eine Übernahme von in den „Volksrepubliken“ ansässigen
       Firmen durch russische Oligarchen ermöglicht.
       
       19 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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