# taz.de -- Wahlprogramm des Front National: Le Pen will Nato-Kommando verlassen
       
       > Über die EU-Mitgliedschaft will Marine Le Pen das Volk abstimmen lassen.
       > Und aufs Nato-Kommando hat die rechtsextreme Politikerin auch keine Lust
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Marine Le Pen: Alles klar da oben?
       
       Lyon dpa | Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen
       stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen
       Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen
       werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den
       Präsidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.
       
       Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die
       Wehrpflicht wiedereinführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach
       einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der
       Europäischen Union abhalten zu wollen.
       
       Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs („Frexit“) nach
       britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel
       bisher noch nicht verhandelt.
       
       Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten
       Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des
       Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966
       beschlossen, die Militärintegration zu verlassen. Die Rückkehr in die
       integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass
       Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte.
       Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen
       Atomwaffen.
       
       ## Wiedereinführung des Franc
       
       Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern
       halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai
       rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich
       hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell
       gegenüberstehen könnte, trat am Samstag in Lyon vor tausenden Anhängern
       auf.
       
       FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von
       „144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu zählt die
       Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen
       Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer
       französischen Währung.
       
       Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie
       Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten
       Protektionismus“ und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die
       Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.
       
       ## Null-Toleranz-Politik
       
       Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik,
       argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch
       ausgewiesen werden.
       
       Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier
       Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er
       im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen
       einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann
       mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.
       
       Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass
       französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
       anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine
       verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu
       Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000
       Menschen.
       
       5 Feb 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Marine Le Pen
 (DIR) Schwerpunkt Rassemblement National
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) CETA
 (DIR) Marine Le Pen
 (DIR) Rechtspopulisten
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) EU-Präsidentschaft
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht
       
       Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie
       sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben.
       
 (DIR) Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf
       
       Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil.
       Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.
       
 (DIR) Doppelte Staatsbürgerschaft in Frankreich: Blind vor lauter Trump
       
       Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsiegs keine doppelten
       Staatsbürgerschaften aus Nicht-EU-Ländern mehr. Und kaum jemanden
       interessiert's.
       
 (DIR) Debatte Rechtspopulismus in Europa: Aus Frankreichs Fehlern lernen
       
       Die Wähler des Front National hat lange niemand ernst genommen – bis es zu
       spät war. Wie Deutschland es anders machen kann.
       
 (DIR) Marine Le Pens Wahlkampf-Agenda: „Ich muss nicht einmal gut sein“
       
       Vierzig Prozent der Arbeiter in Frankreich sind für die Kandidatin des
       Front National. Die anderen Parteien spielen Marine Le Pen in die Hände.
       
 (DIR) EU-Parlament reagiert auf Betrug: Marine Le Pen auf Diät gesetzt
       
       Seit zwei Jahren wird der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin
       Veruntreuung vorgeworfen. Jetzt reagiert der Haushaltskontrollausschuss.
       
 (DIR) Frankreich vor der Präsidentschaftswahl: Fillon sackt ab
       
       Die Satire-Zeitung „Le Canard enchaîné“ legt nach: Penelope Fillon hat viel
       mehr Geld kassiert als bekannt. Der Gatte schwächelt in Umfragen.
       
 (DIR) Keine Unterstützung für Benoît Hamon: Sozialisten gegen Sozialist
       
       Der Sozialisten-Kandidat sei zu radikal, kritisieren Parteifreunde Hamons.
       Die Republikaner haben indes mit Ermittlungen gegen Fillon zu kämpfen.