# taz.de -- Pläne von Österreichs Innenminister: Demos nur noch unter Aufsicht
       
       > Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen
       > verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen
       > Akademikerball.
       
 (IMG) Bild: Besonders gegen den von rechten Burschenschaftlern organisierten Akademikerball in der Hofburg gibt es in Wien immer wieder heftigen Protest
       
       Wien dpa | Auf breiten Protest sind Pläne des österreichischen
       Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestoßen, das Demonstrationsrecht zu
       Lasten der Teilnehmer zu ändern. Er wolle, dass künftig bei jeder
       Demonstration ein „Versammlungsleiter“ benannt werde, der zivilrechtlich
       für etwaige Schäden haftbar gemacht werden könne, sagte der Minister der
       Zeitung Die Presse. Sollte niemand benannt werden, hafte jene Person, die
       bei der Demonstration aus Sicht der Behörden als Leiter erscheine.
       
       „Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit,
       wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und
       eine klarere Regelung“, sagte Sobotka. Der Koalitionspartner SPÖ sieht den
       Vorstoß kritisch. Auch Amnesty International, die Grünen und Greenpeace
       protestierten.
       
       Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich,
       kritisierte im Ö1-„Morgenjournal“, die „serienweise schwerst
       menschenrechtswidrigen, verfassungsrechtlich undenkbaren Vorschläge“ von
       Sobotka. Der für seine harte Linie bekannte Innenminister will per
       Verordnung auch festlegen können, an welchen Orten und zu welchen Zeiten
       nicht demonstriert werden darf. So soll Rücksicht auf drohende
       wirtschaftliche Einbußen von Geschäften genommen werden, wenn
       Demonstrationen die Kunden vertreiben könnten.
       
       Anlass für den Vorstoß sind unter anderem die alljährlichen, [1][oft
       gewalttätigen] [2][Demonstrationen gegen den von der rechten FPÖ
       veranstalteten Akademikerball], der am Freitagabend über die Bühne gehen
       sollte.
       
       3 Feb 2017
       
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