# taz.de -- Kommentar EU-Afrika-Gipfel: Schauspiel für Rechtspopulisten
       
       > Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen
       > fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung.
       
 (IMG) Bild: Ein Zaun reicht nicht, eine Mauer muss her: Merkel mit anderen europäischen Regierungschefs in Malta
       
       Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral. Sie gefällt
       sich in der Rolle des besseren Teils der freien Welt. Gerade jetzt, wo die
       Trump-Regierung in Washington ein für liberal gesinnte Menschen abstoßendes
       Projekt nach dem anderen präsentiert, betont die EU gern die Werte, denen
       sie sich verbunden fühlt.
       
       Aber was die Migrationspolitik betrifft, steht die EU bisher nicht besser
       da. [1][Europas Mauer heißt Mittelmeer], und an ihr sind allein im letzten
       Jahr 25 Mal so viele Menschen gestorben wie entlang der Grenze zwischen den
       USA und Mexiko. Europa könnte daraus die Konsequenzen ziehen und es anders
       machen.
       
       [2][Doch sie tut das Gegenteil.] Einmal mehr bittet die EU in diesen Tagen
       die ärmsten Staaten der Welt zum Gipfel nach Malta und versucht sie auf die
       Sicherung der europäischen Grenzen einzuschwören – mit viel Geld und mit
       Druck. Angela Merkels Deutschland ist die treibende Kraft in diesem
       Prozess. Dessen Folgen zeichnen sich bereits jetzt schon ab: mehr Tote,
       mehr Internierung.
       
       All das nimmt Brüssel in Kauf, in vorauseilendem Gehorsam vor den
       Rechtspopulisten. Drei Treffen in nur einer Woche – und jedes Mal werden
       die Flüchtlinge aus Afrika als größte Gefahr für Europa dargestellt. Obwohl
       2016 nicht mehr als etwa 180.000 Menschen kamen. Dieses politische
       Schauspiel dürfte Populisten wie Geert Wilders, dem Front National und der
       AfD eher nützen als schaden.
       
       Bislang reagieren die meisten afrikanischen Staaten reserviert. Für sie
       gehören Entwicklung und Migration zusammen. Die reichen Industriestaaten
       profitieren ja auch seit Jahrhunderten von den Vorteilen der Migration und
       des freien Verkehrs. Gegenüber den Afrikanern aber macht die EU nun die
       gegenteilige Logik auf: Entwicklung oder Migration. Entweder ihr macht für
       uns eure Grenzen zu, auf eurem eigenen Kontinent – oder wir helfen euch
       nicht mehr.
       
       Beim ersten Valletta-Gipfel 2015 war die Rede von Partnerschaft und
       gemeinsamen Interessen. Doch die afrikanischen Staaten monierten, dass ihre
       Vorschläge für Projekte der Partnerschaft mit der EU abgebügelt wurden.
       Dabei könnte es „Migrationspartnerschaft“ tatsächlich geben – sichere
       Fluchtwege, Arbeitsvisa, Flüchtlingskontingente. Das wäre dann tatsächlich
       der bessere Teil der freien Welt.
       
       8 Feb 2017
       
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