# taz.de -- Kanzlerkandidat Martin Schulz: Was will denn der?
       
       > Reichlich Geld ausgeben, Putin auf Englisch rüffeln, vielleicht
       > Stopfleber essen: Martin Schulz’ Pläne in der Bundespolitik.
       
 (IMG) Bild: Viel gesagt hat er noch nicht und doch ist vieles bereits bekannt
       
       Berlin taz Ein Kanzler aus Brüssel? Bislang konnte niemand so recht sagen,
       wofür der SPD-Kandidat eigentlich steht – außer eben „für die EU“. Dabei
       hat sich Martin Schulz in den letzten Jahren durchaus zur Bundespolitik
       geäußert.
       
       Den Mindestlohn hat er mehrfach verteidigt. Im Oktober erwähnte er das
       Gesetz als Beispiel für SPD-Politik, wie sie nach der Wahl gemacht werden
       soll. Die Partei solle sich denen widmen, „die malochen müssen“, sagte er
       beim Basiskongress der SPD-Linken in Berlin.
       
       Der frühere Buchhändler wirbt für Tarifbindung. Allerdings tadelten
       Gewerkschaften 2015 seine Mitarbeit an einem Papier, das für jedes EU-Land
       einen Wettbewerbsrat vorschlug. Dieser hätte wie ein Wirtschaftsprüfer den
       nationalen Wettbewerb beurteilt und sich vielleicht indirekt in Lohnstreits
       eingemischt.
       
       2006 hat sich Schulz vergeblich dagegen gewehrt, Hartz-IV-Empfänger*innen
       stärker zu sanktionieren und das Arbeitslosengeld II zu kürzen.
       
       Als eine der ersten Amtshandlungen wird Kanzler Schulz wohl den
       Geldspeicher öffnen, den Wolfgang Schäuble gefüllt hat. Von Sparpolitik
       hält Schulz nichts. In einer Rede bezeichnete er Investitionen als
       „Grundvoraussetzung“, um Staatshaushalte zu sanieren. Zu Zeit Online sagte
       Schulz, er habe „das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos
       aufs Sparen setzt, schon immer falsch“ gefunden.
       
       ## Steuern, Flüchtlinge, Freihandel
       
       Schulz schlägt ein europäisches Steuersystem vor. Wer in einem Land Gewinn
       macht, soll in demselben Land Steuern zahlen. So könne der Bund
       Steuerflucht bekämpfen und von großen Konzernen mehr einnehmen. In
       Deutschland verlangt Schulz schon seit der letzten Bundestagswahl eine
       Finanztransaktionssteuer.
       
       Eine Obergrenze für Geflüchtete schließt Schulz aus. Die EU-Länder sollen
       aber die Menschen fairer unter sich aufteilen.
       
       Der Kandidat denkt auch beim Freihandel supranational. Er wehrt sich gegen
       die Kritik an TTIP. Das Ceta-Abkommen mit Kanada nannte er laut Berliner
       Morgenpost einen „der besten Handelsverträge, die wir seit Jahren
       ausgehandelt haben“.
       
       Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Martin Schulz kein Russisch. Er muss
       Putin also auf Englisch rüffeln. Dass er das macht, gilt als gesetzter
       Bestandteil seiner Außenpolitik. Spannend dürfte die erste Amtsreise nach
       Israel werden: 2014 sprach er in der Knesset über die Zustände im
       Westjordanland und kritisierte den Siedlungsbau. Einige Abgeordnete
       verließen empört das Parlament.
       
       Bislang nicht geäußert hat sich Martin Schulz zum Tierschutz. Scheint ihn
       auch nicht so zu interessieren: Bei einem Essen mit Journalisten in
       Straßburg bestellte er Gänsestopfleber.
       
       26 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Anzlinger
       
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       Schulz als machtbewusster Präsident des Europäischen Parlaments.