# taz.de -- Polens größte Oppositionsbewegung KOD: Der Marsch der Besitzstandswahrer
       
       > Die außerparlamentarische Opposition Polens konnte die Verlierer der
       > Transformation bisher nicht integrieren. Muss sie aber, damit sie nicht
       > scheitert.
       
 (IMG) Bild: PiS-Chef Jarosław Kaczyński als Handpüppchen: Demonstrantin gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau im September vergangenen Jahres
       
       Die Einschränkung der Arbeit des Verfassungsgerichts, ein neues
       Mediengesetz, eine Bildungsreform und zuletzt die Idee zur Durchsetzung
       eines Wahlrechts, das die Opposition auf Gemeindeebene schwächen würde:
       Seit November 2015 baut die polnische Regierungspartei PiS (Recht und
       Gerechtigkeit) den Staat um.
       
       Von Beginn an formierte sich dagegen Protest. Die größte
       außerparlamentarische Oppositionsgruppe ist KOD, das Komitee zur
       Verteidigung der Demokratie. Zu ihren besten Zeiten zog sie an Wochenenden
       mehrere Zehntausend Menschen in Städten überall im Land auf die Straßen.
       Neben humoristischen Slogans wie „Dudapeszt“, eine Anspielung auf
       Staatspräsident Andrzej Duda und die Nähe der Machthaber zu Viktor Orbáns
       Ungarn, oder „PiSlam“, skandierten die Protestierenden: „Dies ist unser und
       euer Polen.“ Sie schwenkten polnische und europäische Fahnen und beschworen
       die Einheit der Nation in einem geeinten Europa. Tatsächlich aber zeigt
       sich durch KOD eine gespaltene Gesellschaft; es handelt sich um eine
       Bewegung, die es versäumt hat, die Anliegen der Verlierer der
       Transformation zu integrieren.
       
       Das Akronym KOD soll an KOR erinnern, das Komitee zur Verteidigung der
       Arbeiter, eine Bürgerrechtsbewegung, die ab 1976 in der Volksrepublik Polen
       unterdrückten und inhaftierten Arbeitern Beistand bot. KOR ging später in
       der Gewerkschaft Solidarność auf, die mit ihrem Vorsitzenden Lech Wałęsa
       ausschlaggebend für das Ende des Staatssozialismus war.
       
       Doch KOR und Solidarność unterscheiden sich fundamental vom heutigen KOD.
       Die Gewerkschaft setzte sich zusammen aus unterschiedlichen Milieus, aus
       Intellektuellen und Arbeitern. Am wichtigsten aber war, dass es gegen ein
       überkommenes System ging, ob nun deswegen, weil im Ladenregal nur noch
       Essig stand, oder wegen des berühmt-berüchtigten polnischen
       Freiheitswillens, von dem Kommentatoren hierzulande gerne schwafeln, wenn
       sich im Nachbarland Widerstand gegen PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński
       regt.
       
       ## KOD besteht auch aus Besitzstandswahrern
       
       KOD hingegen protestiert nicht gegen, sondern für den Erhalt eines Systems
       – nämlich jenes radikal-marktwirtschaftlichen, das mit der
       liberalkonservativen Partei PO (Bürgerplattform) des ehemaligen
       Premierministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in
       Verbindung gebracht wird. KOD ist demnach eine konservative Bewegung, sie
       möchte bewahren; und die PiS muss verstanden werden – wie es auch der
       nationalkonservative Ideologe Zdzisław Krasnodębski tut – als eine
       revolutionäre Partei, so wirr das vorerst klingen mag. Immerhin möchte sie
       einen neuen Staat.
       
       Auch wenn KOD eine durchaus heterogene Gruppe ist – es marschieren Jung und
       Alt, Studenten und Angestellte –, besteht ihr Kern nicht nur aus
       PO-Anhängern, sondern sogar aus Mitgliedern jener Partei. KOD besteht also
       zu einem gewichtigen Teil aus Besitzstandswahrern. Dass diese für eine
       offene Gesellschaft protestieren, ist aber trotzdem richtig: Schließlich
       ist die Gewaltenteilung in Polen ernsthaft in Gefahr. Die
       Nationalkonservativen sind jedoch nicht die Ursache des Problems, sondern
       sein Symptom. Die Frage, warum die PiS so stark ist – die Partei liegt nach
       aktuellen Umfragen weiter deutlich vorn –, muss mit einer Gegenfrage
       beantwortet werden: Warum haben PO und die liberalen Kräfte so gewaltig
       versagt?
       
       Vornehmlich, weil sie nicht liberal sind. PO und Tusk liberalisierten den
       Markt radikal: Steuern runter, Löhne klein halten, Investitionen fördern.
       Kulturelle Errungenschaften der liberalen westlichen Moderne aber blieben
       auf der Strecke. PO zeichnet verantwortlich für das geltende restriktive
       Abtreibungsgesetz, nicht etwa die PiS. Gleichgeschlechtliche
       Lebenspartnerschaften kümmerten niemanden, stattdessen festigte die
       katholische Kirche ihren Einfluss.
       
       Das Ausland feierte Polen in jenen Jahren als „europäischen Tigerstaat“,
       der makroökonomische Erfolg täuschte über Probleme hinweg, etwa darüber,
       dass Millionen Polen das Land verließen. Warum dieser Braindrain, wenn es
       doch so gut lief? Danach fragte niemand, auch in Deutschland nicht. Hier
       wurde zuvörderst auf einen großen Absatzmarkt und billige Arbeitskräfte
       geschielt. Korruptionsskandale, Eingriffe in die Pressefreiheit und eine
       Abhöraffäre, in die Regierungsmitglieder verwickelt waren, interessierten
       in Berlin nicht.
       
       ## 120 Euro Kindergeld heißt oft ein Drittel mehr Einkommen
       
       Heute gibt es in kaum einer europäischen Metropole so viele Gated
       Communities wie in Warschau. Hinter den Mauern leben die Profiteure der
       PO-Politik. Es galt: Geh raus und mehre deinen Wohlstand! Wenn es nicht
       klappt, nimm einen Kredit auf! 
       
       Projekte wie zum Beispiel die privaten Autobahnen oder eine
       Schnellzugstrecke von der Hauptstadt an die Ostseeküste haben die
       Ungleichheit verstärkt. Die meisten Polen können sich die Autobahnen oder
       den Schnellzug nicht leisten, sie schleppen sich auf Landstraßen oder mit
       Bummelbahnen ans Ziel. Und ihre Züge fahren nun sogar noch seltener
       zugunsten der Luxusvariante.
       
       Die KOD-Protestierenden können an Wochenenden für demokratische Werte und
       die EU auf die Straße gehen. Wieso aber sollte jemand in einer polnischen
       Kleinstadt für die europäische Reisefreiheit demonstrieren, wenn eine Fahrt
       nach Warschau für ihn bereits unerschwinglich ist?
       
       Eine Folge eines übersteigerten Individualismus ist ein geringes soziales
       Vertrauen. Dieses beruht auf Gegenseitigkeit; die Unzufriedenen denken gar
       nicht daran, den demokratischen Empörten etwas zurückzugeben. Dafür
       erhalten sie nun 500 Złoty Kindergeld, etwa 120 Euro, was natürlich eine
       populistische Maßnahme der PiS ist, aber für viele bedeutet es eine
       Einkommenssteigerung um ein Drittel.
       
       ## KOD muss es schaffen, inklusiv zu protestieren
       
       Der Kulturtheoretiker Jan Sowa hat darauf hingewiesen, dass weder PO und
       damit KOD noch PiS Ansätze zur Lösung der Probleme Polens haben. Auf der
       einen Seite steht Marktgläubigkeit, auf der anderen ein
       nationalkonservatives Heilsversprechen und eine Renationalisierung von
       Kapital, als ob polnische Banken sich besser um die Armen kümmerten als
       italienische.
       
       Hoffnung sieht Sowa in der neuen linken Partei Razem (Zusammen), die es mit
       drei Prozent der Wählerstimmen zwar nicht in den Sejm geschafft hat, dafür
       aber nun von der Parteienfinanzierung profitiert und auf der Straße
       mobilisiert. Razem hat den „schwarzen Protest“ gegen eine weitere
       Verschärfung des Abtreibungsverbots mitorganisiert.
       
       Wenn KOD es nicht schafft, inklusiv zu protestieren, also auch zu einem
       Angebot für die Transformationsverlierer zu werden, wird die PiS ihre Macht
       weiter festigen. Um sich politisch zu retten, muss zudem ein Eingeständnis
       der PO her, in acht Jahren Regierungszeit für soziale Verwerfungen gesorgt
       zu haben. Und in Deutschland sollten Kommentatoren sich überlegen, wem sie
       zujubeln, wenn sie nicht auf eine weitere Amtszeit für die PiS hoffen.
       
       25 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Fritz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt taz.meinland
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Populismus
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Polen
 (DIR) Jarosław Kaczyński
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Jarosław Kaczyński
 (DIR) Schwerpunkt taz.meinland
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Lausitz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Jubiläum der Solidarność in Polen: Traditionspflege mit Hindernissen
       
       Zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kräften in Polen wird über
       Erinnerungskultur gestritten. Dabei geht es auch um Kundgebungsorte.
       
 (DIR) Kommentar Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko
       
       Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung
       auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
       
 (DIR) Kommentar Polnische Kritik an der EU: Tusk, der ewige Widersacher
       
       Den Kaczyńskis war EU-Ratspräsident Donald Tusk immer ein Dorn im Auge.
       Jetzt wird er mit Hass und Verschwörungstheorien konfrontiert.
       
 (DIR) Polnischer Journalist über die PiS-Partei: „Merkels Besuch ist ein Erfolg“
       
       Warum Merkels Treffen mit der Premierministerin nur Kalkül ist – und
       weshalb der PiS-Parteichef die Kanzlerin wiederum für Propaganda nutzt,
       erklärt Bartosz Wieliński.
       
 (DIR) Angela Merkel in Warschau: Freundliches Winken aus Polen
       
       Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau
       der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
       
 (DIR) YouTube-Serie über polnische Regierung: Im Büro des Vorsitzenden
       
       Die Mini-Serie „Ucho Prezesa“ nimmt den PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf die
       Schippe. Sie bleibt dabei allerdings ein wenig zu zahm.
       
 (DIR) taz.meinland – ein Elitenprojekt?: Phantomrepublik Deutschland
       
       Die taz ist bis zur Bundestagswahl mit einem besonderen Anliegen unterwegs:
       „taz on Tour für die offene Gesellschaft“.
       
 (DIR) Helfer über Obdachlosigkeit in Berlin: „Ein Bier kann Leben retten“
       
       Der Leiter der Bahnhofsmission vom Berliner Bahnhof Zoo berichtet, wie man
       mit Menschen auf der Straße umgehen sollte.
       
 (DIR) Braunkohleförderung in der Lausitz: Die Kohle im Dorf lassen?
       
       Kohlebefürworter vs. Gegner: Die Fronten in der Lausitz sind verhärtet.
       taz.meinland war in Schleife und brachte erstmals allen Seiten an einen
       Tisch – und sie sprachen sogar miteinander.