# taz.de -- Buch „Die gute Regierung“: Maschinenkönige
       
       > Von der Französischen Revolution bis heute: Der Historiker Pierre
       > Rosanvallon liefert eine Grundlage, um die Demokratiekrise zu verstehen.
       
 (IMG) Bild: AfD, Trump und Le Pen. Sind es düstere Zeiten für die Gewaltenteilung?
       
       „Unsere politischen Systeme könnten als demokratisch bezeichnet werden,
       doch demokratisch regiert werden wir nicht.“ So steigt der französische
       Historiker Pierre Rosanvallon in den vierten und letzten Band seiner
       umfassenden Demokratieanalyse ein.
       
       Im Zentrum steht dabei zunächst die Frage, wie sich die Gewaltenteilung
       seit Ende des 18. Jahrhunderts in Europa und den USA entwickelt hat und
       welche Rolle der Exekutive in unterschiedlichen Zeiten zugeschrieben wurde.
       
       Das Ziel des französischen Historikers ist keineswegs akademisch, sondern
       politisch: Rosanvallon will eine Grundlage liefern, um die Rolle
       gegenwärtiger Regierungen und das damit verbundene Demokratiedefizit
       fundiert beschreiben zu können. Angesichts des sich rasant ausbreitenden
       Populismus und der Dringlichkeit, dem politisch entgegenzuwirken, ist das
       ein wichtiges Anliegen.
       
       Nach einem fulminanten Einleitungskapitel zeichnet der Autor, leider
       manchmal recht langatmig, die sich wiederholenden Pendelbewegungen bei der
       Rollendefinition demokratischer Regierungen nach. Den führenden Köpfen der
       Französischen Revolution schwebte eine unpersönliche Herrschaft des Rechts
       vor: Die für alle gleichen Gesetze sollten bestmöglich fürs Gemeinwohl
       sorgen.
       
       ## Vom allgemeinen Wahlrecht zum Antiparlamentarismus
       
       Die Regierung war als ausführendes Organ ohne wesentlichen
       Handlungsspielraum konzipiert – ein „maschineller König“, der die
       parlamentarischen Entscheidungen umsetzt. Doch eine Kodifizierung stieß im
       Alltag schnell an Grenzen, und wenig später lag die Macht in der Hand eines
       einzelnen Mannes, der mit vielen Leuten sprach und dann allein entschied:
       Napoleon.
       
       Mit der Herausbildung von Parteien schlug das Pendel erneut zurück:
       Wählergruppen orientierten sich nun an ihrem sozialen Status; als
       Führungspersonal wurden meist relativ schwache Persönlichkeiten ausgewählt,
       schreibt Rosanvallon.
       
       Außerdem wurde in der Zeit zwischen den Weltkriegen wirtschaftliches und
       technokratisches Denken dominant für Politik und Verwaltungen: Den Erfolg
       von Regierungen lasen die Wähler in Kennziffern wie Arbeitslosenquoten ab.
       
       Ausgerechnet nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts machte sich aber
       auch ein zynischer Antiparlamentarismus breit. Im Nationalsozialismus
       sollte das Volk seine eigene Souveränität in der Glorifizierung der
       Exekutive und der Abkehr vom Repräsentativsystem erleben.
       
       ## Per Los ausgewählte Bürger
       
       Nach der Zeit der Diktatur kehrten Deutschland und Italien jeder
       Personalisierung von Macht zunächst den Rücken; Parteien und Parlamente
       dominierten die Politik. In Frankreich dagegen setzte Charles de Gaulle
       1962 mit einer Volksabstimmung durch, dass die Bevölkerung ihren
       Präsidenten direkt wählen kann.
       
       Seit drei Jahrzehnten breitet sich dieser Trend einer erneuten Fokussierung
       auf das Führungspersonal in vielen Ländern aus, derweil Parteien zunehmend
       zu „Hilfstruppen des Exekutivbetriebs“ werden. Ihre Funktion als Vermittler
       zwischen Gesellschaft und politischen Institutionen haben sie immer stärker
       eingebüßt.
       
       Viele Bürger fühlen sich heute von ihren Regierungen missachtet, belogen
       und ausgetrickst – und von den Parlamenten nicht mehr repräsentiert. Eine
       Reaktion darauf ist eine rasant wachsende Zustimmung zu populistischen
       Parteien wie AfD und PiS in Polen – oder die Wahl des neuen US-Präsidenten
       Donald Trump.
       
       Rosanvallon setzt dem die Perspektive einer „Betätigungsdemokratie“
       entgegen, die er nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts als die
       zweite demokratische Revolution empfiehlt. Er will die Beziehungen zwischen
       Regierenden und Regierten enthierarchisieren durch Transparenz,
       Rechenschaftspflichten, Kontrolle und eine ernsthafte Erörterung
       gesellschaftlicher Fragen auf Augenhöhe.
       
       Dafür schlägt er neue Institutionen vor wie einen Rat für den
       demokratischen Prozess. In Fachkommissionen für solidarisches Zusammenleben
       oder Bildung sollen neben Experten auch per Los ausgewählte Bürgern sitzen,
       die Probleme ernsthaft und umfassend analysieren und Lösungsvorschläge
       erarbeiten. Dieser letzte, besonders spannende Perspektiventeil kommt in
       dem Buch leider deutlich zu kurz.
       
       10 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annette Jensen
       
       ## TAGS
       
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