# taz.de -- Vorwürfe gegen Umweltministerin: AfD muss Lügen löschen
       
       > Die AfD hatte behauptet, dass das Umweltministerium Clintons Wahlkampf
       > mit Steuergeld unterstützte. Nun akzeptiert sie eine
       > Unterlassungserklärung.
       
 (IMG) Bild: Selbst Lügenpresse: AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski
       
       Berlin dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen
       juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr
       behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der
       US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschem Steuergeld
       unterstützt habe.
       
       Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende
       Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese „frei
       erfundene Behauptung“ von der Internetseite der Partei gelöscht, [1][teilte
       ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit].
       
       Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es
       weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Geld an eine
       parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher.
       
       Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“ hatte
       Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in
       den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das
       Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen
       Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt
       worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in
       Ostafrika gehandelt.
       
       Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte
       vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des
       US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton
       wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten
       Zugang gewährt zu haben.
       
       23 Dec 2016
       
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