# taz.de -- Streit um Facebook-Fahndung: Justizsenator muss sich stellen
       
       > FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach
       > dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der
       > Justizausschuss soll es klären
       
 (IMG) Bild: Das riecht nach Kritik: Justizsenator Till Steffen (Grüne) soll sein Vorgehen im Justiz-Ausschuss erklären
       
       HAMBURG taz | Justizsenator Till Steffen (Grüne) muss sich heute vom
       Ausschuss für Justiz und Datenschutz zur Rolle seiner Behörde bei der
       Fahndung nach dem mutmaßlichen Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri
       befragen lassen. CDU und FDP werfen Steffen vor, die Hamburger Polizei bei
       der Fahndung nach Amri behindert zu haben, weil er erst mit Verspätung der
       öffentlichen Fahndung via Facebook und Twitter zugestimmt hatte. Die FDP
       sieht im Justizsenator sogar eine Gefahr für „mittlerweile alle Bürgerinnen
       und Bürger auch über Hamburgs Grenzen hinaus“.
       
       Der justizpolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, begründet die
       Einberufung zur Sondersitzung des Justizausschusses mit einer angeblichen
       Behördenpanne: „Wir wollen klären, wie wir zukünftig sicherstellen, dass
       unsere Strafverfolgungsbehörden umfassend handlungsfähig sind.“ Denn laut
       FDP und CDU habe die Justizbehörde und allen voran Senator Steffen deren
       Arbeit behindert. Erst mit zwölfstündiger Verspätung hatte die Behörde der
       Polizei erlaubt, auch auf Facebook einen Fahndungsaufruf nach dem
       mutmaßlichen Berliner Attentäter zu veröffentlichen.
       
       Aus Sicht des FDP-Ausschussmitglieds Anna von Treuenfels-Frowein verstieß
       Steffen damit gegen seinen Amtsauftrag: „Eine frühere Facebook-Fahndung
       durch Hamburgs Polizei hätte zu seiner Ergreifung beitragen können.“ Auch
       wenn Amri sich nach derzeitigem Stand auf seiner Flucht nicht in Hamburg
       aufgehalten habe, sei von Treuenfels-Frowein dennoch „ernsthaft geschockt“
       von Steffens unentschlossenem Handeln.
       
       Die Justizbehörde sieht die Fahndung mithilfe von Facebook und Twitter
       anders. Einerseits bestehe die Gefahr, dass „auf der offiziellen Seite der
       Polizei von Privaten beleidigende, volksverhetzende oder in anderer Weise
       strafbare Inhalte verbreitet werden“, lässt die Behörde mitteilen. Zudem
       könnte die Arbeit der Ermittlungsbehörden durch in den Kommentarspalten
       getätigte Zeugenaussagen auch behindert werden. Weil vor allem Facebook die
       Forderung der Behörde zur Deaktivierung der Kommentarfunktion in solchen
       Fällen nicht nachkomme, will sie die Internetplattform nicht nutzen, heißt
       es. Im Fall Amri stimmte Steffen später doch noch zu – aufgrund der
       herausgehobenen Bedeutung der staatsgefährdenden Straftat.
       
       Steffen erklärte, die Polizei hätte nicht auf seine Anweisung warten
       müssen. „Wir haben da keine eigene Zuständigkeit“, sagte er dem Hamburger
       Abendblatt. AfD, CDU und FDP fordern nun den Rücktritt des Justizsenators.
       „Der Senator verwickelt sich in immer mehr Widersprüche“, sagt von
       Treuenfels-Frowein. Er wolle die Schuld auf die Polizei abschieben. „Wenn
       er seine widersprüchlichen Aussagen in der Ausschusssitzung nicht erklären
       kann, muss Bürgermeister Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz
       Gebrauch machen und einen Ersatz finden.“
       
       5 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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