# taz.de -- Ökonomie in Europa: EU spart sich den Aufschwung
       
       > Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission.
       > Doch Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder durchgesetzt
       
       BRÜSSEL taz | Noch brummt die deutsche Wirtschaft. Doch für 2017 sieht es
       mau aus – der Brexit und der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump
       verdüstern die Aussichten. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen,
       dass Deutschland und andere Überschussländer der Eurozone mehr für die
       Konjunktur tun und ihre Fiskalpolitik korrigieren sollen.
       
       Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen
       „fiskalpolitischen Stimulus“ in Höhe von 0,5 Prozent der
       Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Brüsseler Behörde. Doch im
       Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag
       findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie
       herausgestrichen, das Thema ist tabu.
       
       Dabei steht die EU-Kommission nicht allein: Auch der Internationale
       Währungsfonds IWF und die OECD, der Pariser Club der reichsten
       Industrieländer, haben Deutschland aufgefordert, mehr Geld auszugeben und
       mehr als geplant zu investieren. Die Institutionen verweisen auf die
       deutschen Überschüsse und die Niedrigzinsen, die es Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble erlauben würden, ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif
       aufzulegen.
       
       Doch Schäuble will davon nichts wissen. „Es gibt keine Austerität in
       Europa, unsere Fiskalpolitik ist schon expansiv“, sagte er beim letzten
       Treffen der Eurogruppe Anfang Dezember. Außerdem würde es Portugal und
       anderen armen Euroländern kaum helfen, wenn Deutschland mehr investieren
       sollte. Nur durch Strukturreformen lasse sich das Wachstumspotenzial
       anheben.
       
       ## Deutschland bleibt auf der Anklagebank
       
       Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der
       EU-Kommission zurückwies. Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht
       streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone zu konzipieren.
       Die Kommission solle sich auf die Überwachung der Budgetregeln
       konzentrieren.
       
       Seitdem schweigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar
       Pierre Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Erledigt ist der
       Streit aber noch lange nicht. Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten im
       Europaparlament fordern, die Austeritätspolitik zu beenden.
       
       Deutschland bleibt auf der Anklagebank, auch im Streit über Griechenland.
       Der IWF hat noch einmal festgestellt, dass die von Schäuble geforderte
       verschärfte Austeritätspolitik in Athen überzogen sei. Statt 3,5 Prozent,
       wie von der Eurogruppe gefordert, solle der Primärüberschuss (also das
       Budgetplus vor dem Schuldendienst) nur 1,5 Prozent betragen, so die
       Experten aus Washington.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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