# taz.de -- EU-Finanzministertreffen zu Griechenland: Der Schuldenberg ruft
       
       > Alle Auflagen sind erfüllt, doch die EU-Politiker wollen keinen
       > Schuldenschnitt. Sie fordern Reformen und wollen die Tarifautonomie
       > aushebeln.
       
 (IMG) Bild: Gehörlose demonstrieren in Athen gegen die Austeritätspolitik
       
       Berlin taz | Was soll mit den griechischen Schulden passieren? Diese Frage
       wird das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag dominieren.
       Finanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab.
       
       „Athen muss endlich die nötigen Reformen machen“, sagte er der Bild am
       Sonntag. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran
       vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand.“ Die griechischen
       Staatsschulden belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro, was 179,2
       Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Internationale
       Währungsfonds (IWF) warnt schon seit Jahren, dass diese Schuldenlast nicht
       tragfähig ist. Der Fonds ist daher aus dem Rettungsprogramm für
       Griechenland ausgestiegen und wird sich erst wieder beteiligen, wenn es zu
       einem Schuldenschnitt gekommen ist. Derzeit sind die IWF-Experten nur als
       Berater in Athen tätig.
       
       Die Eurogruppe befindet sich in einem Dilemma. Sie will keinen
       Schuldenschnitt – aber den IWF zurückgewinnen. Der Chef des
       Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde daher beauftragt, einen
       Ausweg zu skizzieren. Sein Konzept will die Laufzeiten der Rettungskredite
       weiter verlängern und die Zinsen erneut reduzieren. Momentan muss
       Griechenland auf seine ESM-Kredite noch etwa ein Prozent Zinsen und
       Gebühren entrichten. Die griechische Schuldenlast würde im Verhältnis zur
       Wirtschaftsleistung um 21,7 Prozentpunkte sinken – bis zum Jahr 2060.
       
       Im Gegenzug verlangt die Euro-Gruppe weitere Reformen – obwohl die Europäer
       zugeben müssen, dass die Griechen eigentlich alle Auflagen erfüllt haben.
       Lobend heißt es auf der ESM-Homepage: „Das Land ist die führende
       Wirtschaft, wenn es darum geht, die OECD-Empfehlungen für strukturelle
       Reformen umzusetzen.“
       
       ## Tarifautonomie in Gefahr
       
       Trotzdem verlangen die Euro-Finanzminister nun, dass die Tarifautonomie in
       Griechenland ausgehebelt wird. Die Gewerkschaften dürften nicht mehr für
       ganze Branchen verhandeln, sondern nur noch für einzelne Betriebe. „Diese
       Forderungen verstoßen gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen die
       europäische Sozialcharta“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven
       Giegold.
       
       Das griechische Fährpersonal ist bereits in den Ausstand getreten.
       Ursprünglich sollte der Schiffsverkehr nur am Freitag und Samstag
       ausfallen; nun wurde der Streik bis Dienstagmorgen verlängert.
       
       Der Streik auf den Fähren ist symptomatisch: Die Zustimmung für die
       Syriza-Regierung sinkt dramatisch. Sie käme nur noch auf 16 Prozent der
       Stimmen.
       
       5 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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