# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Grünen: Ja zur rot-rot-grünen Koalition
> Die Basis der Parteien befindet über das Programm der neuen
> Hauptstadt-Regierung. Die Grünen machen den Anfang – und zwar mit einer
> deutlichen Zustimmung.
(IMG) Bild: Suchten NachfolgerInnen: die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Archivbild)
Berlin dpa | Endphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen
haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
zugestimmt. Bei einem Landesparteitag votierten fast alle Delegierten für
das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen. In der nächsten Woche
wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste
rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten.
Die Grünen haben seit Samstag auch eine neue Doppelspitze. Die
Parteitagsdelegierten wählten Werner Graf und Nina Stahr als neue
Vorsitzende. Der 36-jährige Graf erhielt 70 Prozent der gültigen Stimmen,
er gehört dem linken Flügel an. Die 34-jährige Stahr repräsentiert den
grünen Realo-Flügel, ihr Wahlergebnis betrug 81 Prozent. Beide hatten keine
Gegenkandidaten. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab, die am
18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine
Trennung von Amt und Mandat.
Jarasch sowie die bisherige Fraktionschefin und designierte
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop betonten auf dem Parteitag, der
Koalitionsvertrag trage grüne Handschrift. Auch viele andere Redner lobten
das Regierungsprogramm.
„Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Jarasch. Mit den Ressorts
Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft/Energie hätten die Grünen Hebel, um die
ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs- und Energiewende in Berlin
entscheidend voranzubringen. Das Ressort Justiz/Verbraucherschutz sei
wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Wir haben viel
erreicht für die Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem
Koalitionsvertrag“, sagte Pop.
Am Montag stimmt zunächst ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab,
bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids
vorlegt. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am
kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden
Bürgermeister gewählt. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat.
3 Dec 2016
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