# taz.de -- Korruptionsverfahren in Argentinien: Millionen beiseitegeschafft?
       
       > Das Verfahren gegen Expräsidentin Kirchner ist eröffnet. 610 Millionen
       > Euro sind beschlagnahmt. Ihr drohen zehn Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Cristina Kirchner setzte die Politik ihres verstorbenen Mannes fort
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Expräsidentin Cristina Kirchner wird vor
       Gericht gestellt. Am Dienstag erhob Bundesrichter Julián Ercolini Anklage
       wegen Bildung einer „betrügerischen Vereinigung und Betrug“. Zugleich ließ
       er Vermögenswerte der ehemaligen Staatschefin von umgerechnet 610 Millionen
       Euro einfrieren. Auf eine Untersuchungshaft verzichtete der Bundesrichter,
       da gegenwärtig keine Fluchtgefahr bestehe. Bei einer Verurteilung droht
       Cristina Kirchner eine bis zu zehnjährige Haftstrafe.
       
       Mitangeklagt sind unter anderem ihr früherer Planungsminister Julio De
       Vido, dessen damaliger Staatssekretär für öffentliche Bauvorhaben, José
       Lopez sowie der Bauunternehmer Lázaro Báez aus der Provinz Santa Cruz. Die
       Anklage bezieht sich auf rund 50 öffentliche Bauprojekte, mit dessen
       Durchführung die Unternehmen von Báez beauftragt wurden. Mit mutmaßlich
       überteuerten Kostenaufstellungen und fingierten Rechnungen sollen
       öffentliche Gelder beiseitegeschafft worden sein. Die Bausumme wird auf
       rund 3 Milliarden Euro geschätzt, von denen gut 450 Millionen als
       Überteuerungszuschlag gelten.
       
       „Es handelt sich um einen kriminellen Plan, der sich über drei
       Präsidentenmandate erstreckt und der von der Führungsspitze der Exekutive
       mit dem Ziel entworfen wurde, sich unrechtmäßigerweise Fonds anzueignen,
       die für Straßenbauprojekte vor allem in der Provinz Santa Cruz bestimmt
       waren“, so Richter Ercolini in seiner Anklageschrift. Ideell sitzt so auch
       der im Oktober 2010 verstorbene Néstor Kirchner mit auf der Anklagebank.
       
       Er regierte von 2003 bis 2007, Cristina die nächsten zwei Amtsperioden bis
       2015. Lázaro Báez sitzt bereits seit dem 5. April wegen ähnlicher
       Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Sein Zellennachbar ist seit Mitte
       Juni Exstaatssekretär José López, nachdem dieser bei einer obskuren
       Nacht-und- Nebel-Aktion erwischt wurde, als er Koffer und Tüten voller
       Geldscheine im Wert von rund 8 Millionen Euro über eine Klostermauer warf.
       
       ## Kirchner hält das Verfahren für politisch motiviert
       
       Dass Néstor Kirchner Báez’ immer wieder mit Aufträgen versorgte, ist schon
       lange bekannt. Die Zusammenarbeit begann in der 1990er Jahren, als Kirchner
       Bürgermeister in seiner Heimatstadt Río Gallegos war. Sie setzte sich
       während seiner drei Amtszeiten als Gouverneur der Provinz Santa Cruz fort.
       
       Der Verantwortliche für die öffentlichen Bauten war in der Stadt und
       Provinz auch damals schon immer Julio De Vido. Wie eng die Beziehung
       zwischen Néstor Kirchner und Lázaro Báez gewesen war, zeigt das große
       Mausoleum, das der Unternehmer für den Verstorbenen bauen ließ. Für die
       kirchnerkritische Presse war Báez lediglich Néstors Strohmann.
       
       Cristina Kirchner hat sich bisher nur via soziale Medien geäußert. „Die
       betrügerische Vereinigung ist eine Figur im Strafrecht, die von allen
       Diktaturen benutzt wurde, um oppositionelle Anführer zu verfolgen“,
       schreibt sie auf Facebook. Sie hält das Verfahren für politisch motiviert.
       
       Jubel dagegen bei ihrer langjährigen Widersacherin Elisa Carrió. Die
       damalige Oppositionspolitikerin und heutige Abgeordnete der
       Regierungskoalition hatte das Verfahren 2008 mit ihrer Anzeige gegen Néstor
       und Cristina Kirchner ins Rollen gebracht. „Nach all den Jahren des Wartens
       nimmt die Justiz endlich ihren Lauf“, sagt Carrió. In der Ära Kirchner
       wurden solche Verfahren stets durch politischen Druck abgeblockt.
       
       28 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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