# taz.de -- Falsche Stimmzettel ausgeteilt: Wahlwiederholung für die AfD
       
       > In Hameln hat die Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl auf einem
       > Wahlzettel gefehlt. Jetzt müssen 662 WählerInnen in dem Wahlbezirk erneut
       > wählen.
       
 (IMG) Bild: Fehler an der Wahlurne: In einem Hamelner Stadtbezirk müssen Hund und Herrchen nochmal in die Kabine. Der Wahlleiter hatte die AfD vergessen.
       
       BREMEN taz | Um 10.30 Uhr bleibt dem Gemeindewahlleiter Dieter Schur „kurz
       das Herz stehen“. Er ist Oberrat der Stadt Hameln und verantwortlich für
       den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl 2016. Und er hat einen Fehler
       gemacht: Die falschen Stimmzettel liegen in einem der Wahllokale aus. Auf
       ihnen fehlt Annemarie Knoke, die für die AfD Weserbergland im Wahlbereich
       drei antritt. Im Wahllokal der Pestalozzischule kann man sie nicht wählen.
       
       Die Wahlleitung hat zwei Kartons verwechselt. Schur handelt sofort: Er
       bringt die richtigen Stimmzettel vorbei, sammelt die Wahlurne mit den
       falschen Stimmzetteln ein: Zu diesem Zeitpunkt haben schon 66 HamelnerInnen
       gewählt, insgesamt hat jede WählerIn drei Stimmen – insgesamt 181 gültige
       Stimmen haben die FrühaufsteherInnen in der Pestalozzischule bereits
       abgegeben. Zu viele: Tatsächlich könnte sich die Stimmenzahl rein
       theoretisch auf die Sitzverteilung im Rat auswirken. Nach den Berechnungen
       Schurs können schon 108 Stimmen einen Sitz mehr für die AfD bedeuten.
       Zumindest auf dem Papier.
       
       Deswegen legte Wahlleiter Schur Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
       ein. Die unabhängige freie Bürgerliste (UFB), aber auch die AfD und eine
       weitere Privatperson schlossen sich an. Der Wahlleiter empfahl dem Rat in
       Hameln, die Wahl im kleinen Bezirk zu wiederholen und das am besten zügig:
       Bei derartigen Fehlern in der Wahldurchführung gelte das „Prinzip des
       geringstmöglichen Eingriffes“. Diese teilweise Wahlwiederholung sei nur
       innerhalb von sechs Monaten zulässig. Wenn sich der Vorgang darüber hinaus
       noch verzögere, müsse ganz Hameln erneut wählen, bei rund 46.000
       Stimmberechtigten ein nicht zu rechtfertigender Aufwand für nur einen
       Wahlbezirk mit falschen Stimmzetteln. Der Rat von Hameln hat am
       Mittwochabend die Vorlage beschlossen.
       
       Am 19. Februar sollen nun 662 HamelnerInnen aus dem Wahlbezirk drei erneut
       wählen. Stimmen aus der Briefwahl bleiben gültig. Teilnehmen dürfen nur
       diejenigen, die nicht verstorben oder umgezogen sind.
       
       Dass sich durch die erneute Wahl tatsächlich etwas an der Sitzverteilung
       ändert, halten die meisten Beteiligten für unwahrscheinlich. Thomas Wahmes,
       Sprecher des Rathauses Hameln, sagt: „Dann müssten dort alle AfD wählen.“
       Die erneute Wahl betreffe nur wenige BürgerInnen, sagt Wahmes, „es gibt
       Schlimmeres“.
       
       Dazu könnte man etwa den Grund zählen, warum die AfD gar nicht erst auf den
       falschen Stimmzetteln stand: Die Bögen waren für einen anderen Bezirk
       bestimmt. Dort fehlt die AfD aus guten Gründen auf dem Wahlzettel. Um sich
       zur Wahl stellen zu lassen, benötigt eine Partei oder Person mindestens
       dreißig Unterschriften von Stimmberechtigten, die vor Ort wohnen. Im
       besagten Wahlkreis wurde die AfD nicht zugelassen, weil der Verdacht
       besteht, dass die Partei diese Unterstützerunterschriften gefälscht hat.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Bekanntwerden der
       mutmaßlichen Fälschung gegen die AfD Weserbergland wegen Wahl- und
       Urkundenfälschung (taz berichtete). Für den Wahlbereich fünf hatte die AfD
       laut Wahlleiter erst kurz vor knapp – eine Stunde vor der Deadline – eine
       Liste mit 37 teils dubiosen Unterschriften eingereicht. Die Ermittlungen
       dauern laut Staatsanwaltschaft mindestens noch einen Monat an. Die AfD
       hatte dennoch die Gültigkeit der Wahl auch in diesem Punkt angefochten.
       
       Umso interessanter ist, dass auch die beiden AfD-Abgeordneten in Hameln am
       Mittwoch für die Wiederholung der Wahl gestimmt haben. Die Beschlussvorlage
       hat nämlich nicht nur die Wahlwiederholung vorgesehen, sondern auch den
       zweiten AfD-Einspruch abgewiesen, bei dem es um die mutmaßlich gefälschten
       Unterschriftenlisten ging. Damit hat die AfD-Fraktion Hameln ihren eigenen
       Einspruch parlamentarisch abgewiesen.
       
       Äußern will sich die AfD dazu nicht. Als Horst Seeger, AfD-Ratsmann, nach
       mehreren Anfragen ans Telefon geht, legt er gleich wieder auf.
       
       Der Sitz, um den es geht, gehört Klaus-Peter Symansky von der unabhängigen
       freien Bürgerliste. Auch er will nichts sagen. Nur so viel: Um seinen Sitz
       mache er sich keine Sorgen.
       
       17 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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       gefälscht zu haben.