# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Wieder zusätzliche Steuereinnahmen
       
       > Gute Konjunktur und Arbeitsmarktlage: Die deutschen Finanzminister sollen
       > 2016 und 2017 fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet.
       
 (IMG) Bild: Unerwarteter Geldsegen, dennoch mahnend: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       
       Berlin taz | Abermals steigen die Steuereinnahmen in Deutschland stärker
       als bisher angenommen. 4,3 Milliarden Euro mehr wird der Staat im laufenden
       Jahr erhalten, hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Freitag
       veröffentlicht wurde.
       
       Für 2017 liegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit plus 600
       Millionen Euro leicht über der bisherigen Schätzung.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte die steigenden Erträge
       auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Zahl der
       Arbeitsplätze nimmt zu, und damit etwa auch die Einkommensteuer. Zwischen
       2018 und 2021 werden die Staatseinnahmen wohl weiter wachsen – um etwa 3,6
       Prozent pro Jahr.
       
       Diese Zunahme liegt über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Ab 2018
       bleibt die Zunahme der Steuern allerdings etwas hinter dem Tempo zurück,
       das die Schätzer bei ihrer vergangenen Prognose im Mai 2015 ermittelt
       hatten.
       
       ## Unrealistische Prognose
       
       Zumindest für den Bund erwecken die Zahlen einen teilweise unrealistischen
       Eindruck. Beispielsweise sind die Auswirkungen der Einigung zum
       Länderfinanzausgleich noch nicht eingerechnet. Schäuble hat sich bereit
       erklärt, dass der Bund ab 2020 etwa 9,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich
       an die Länder abtritt.
       
       Die entsprechenden Mindereinnahmen muss der Bund verkraften – ebenso
       mögliche Einnahmeausfälle nach der Bundestagswahl 2017. Es ist nicht
       ausgeschlossen, dass die neue Regierung – wie immer sie aussieht – eine
       Steuerreform anschiebt.
       
       Die grünen Finanzpolitiker Kerstin Andreae und Sven Kindler warfen Schäuble
       vor, dass er sich auf seinen Lorbeeren ausruhe. Die beiden vermissen
       zusätzliche öffentliche Investitionen in preisgünstige Wohnungen, Bildung,
       Forschung und Infrastruktur. Finanziert werden solle dies, indem man
       umweltschädliche Investitionen wie zum Beispiel die Steuerbegünstigung für
       Dieseltreibstoff abschaffe.
       
       ## Sozialverbände fordern höheres Hartz IV
       
       Durch einen teilweisen Umbau des Steuersystems ließen sich auch die
       Ausgaben finanzieren, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie
       Sozial- und Wohlfahrtsverbände verlangen. Sie plädieren für einen höheren
       Regelsatz bei Hartz IV. Die Regierung will diese staatliche Leistung für
       Arbeitslose nur um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat anheben.
       
       Gemessen an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten nötig sei aber viel
       mehr, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag. Eine
       andere Variante zur Finanzierung bestünde darin, eine verfassungsgemäße
       Neuverschuldung einzuplanen.
       
       Schäuble lehnt dies ab, weil er den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die
       sogenannte schwarze Null, als zentralen Erfolg seiner Amtszeit betrachtet.
       
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 (DIR) Hannes Koch
       
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