# taz.de -- Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Aus dem Grab an die Urne
       
       > Am Sonntag entscheiden die Moldauer auch über die Frage, wo die Reise
       > außenpolitisch hingeht. Mit Wahlfälschungen ist zu rechnen.
       
 (IMG) Bild: Omnipräsent in Chisinau: der sozialistische Kandidat Igor Dodon
       
       Berlin taz | Igor Dodon, Chef der sozialistischen Partei in der Republik
       Moldau, scheint wirklich ein Mann der Superlative zu sein. „Es reicht! Igor
       Dodon Präsident! Der einzige Politiker, der in der Lage ist, das
       gegenwärtige Regime zu beseitigen und das Land zu retten!“, lautet einer
       der Wahlwerbesprüche des 41jährigen.
       
       Am kommenden Sonntag sind die Moldauer dazu aufgerufen, einen neuen
       Präsidenten zu wählen. Im März dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht
       ein Gesetz gekippt, wonach der Präsident ab 2000 vom Parlament gewählt
       wurde. Die dafür erforderliche Dreifünftelmehrheit wurde häufig nicht
       erreicht, was nicht nur einmal zur Auflösung der Kammer und vorgezogenen
       Neuwahlen führte.
       
       Von den neun Kandidaten wird Dodon das beste Ergebnis vorausgesagt –
       Umfragen sehen ihn bei bis zu 40 Prozent der Stimmen. Dodon, der sich gern
       als Anti-Korruptionskämpfer geriert, strebt eine Wiederannäherung der
       Republik Moldau an Russland an. Seine erste Reise als Präsident werde ihn
       nach Moskau führen, kündigte er unlängst im Wahlkampf an.
       
       Dodons stärkste Konkurrentin ist die ehemalige Bildungsministerin Maia
       Sandu. Die Harvard-Absolventin, die von 2010 bis 2012 als Beraterin bei der
       Weltbank in Washington tätig war und in diesem Jahr die Partei „Aktion und
       Solidarität“ gründete, liegt Umfragen zufolge bei 15 Prozent der Stimmen.
       
       ## Gespaltene Gesellschaft
       
       Dodon gegen Sandu, Ost gegen West: Es ist dieser Gegensatz, der die
       Gesellschaft in der seit 1991 unabhängigen Republik Moldau – einem Land
       zwischen Rumänien und der Ukraine mit knapp über drei Millionen Einwohnern
       – tief spaltet. Seit 2009 wird Moldau von einer rechtsliberalen Koalition
       regiert. 2014 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.
       
       Doch die Hinwendung zum Westen bewertet ein großer Teil der Bevölkerung
       mittlerweile eher negativ. Nach wie vor ist Moldau mit einem
       Durchschnittslohn von umgerechnet 160 Euro eines der ärmsten Länder
       Europas. Wer kann, packt seine Koffer. Allein in Russland fristen 300.000
       Moldauer ihr Dasein als Arbeitsmigranten. Es sind nicht zuletzt ihre
       Rücküberweisungen, die ihr Heimatland am Leben erhalten.
       
       2015 wurde Moldau von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert, der
       das Aus für die Regierung unter Valeriu Strelet bedeutete. Mehr als eine
       Milliarde Euro, was 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht,
       wurden von drei moldauischen Banken illegal ins Ausland transferiert.
       
       Strelets Nachfolger, Pavel Filip, sah sich im vergangenen Januar auf
       Massendemonstrationen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zielscheibe
       der Proteste war auch der Oligarch Wladimir Plachotnjuk – seines Zeichens
       Abgeordneter der Regierungspartei Demokratische Partei und einer der
       reichsten Männer Moldaus. Ihm wird nachgesagt, an allen entscheidenden
       Stellen im Staat die Fäden zu ziehen.
       
       ## Fotos mit Tusk und Merkel
       
       Genau an solchen Leuten wie Plachotnjuk arbeitet sich auch Kandidatin Maia
       Sandu ab, den sie beschuldigt, die staatlichen Institutionen politisiert zu
       haben. Mitte Oktober warnte sie bei einem Besuch in Brüssel, vor sie sich
       publikumswirksam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident
       Donald Tusk ablichten ließ, vor der Gefahr massiver Wahlfälschungen. Um
       diese zu verhindern zähle sie auf die Hilfe der EU-Institutionen.
       
       Unbegründet sind solche Befürchtungen, trotz der Anwesenheit von
       Wahlbeobachtern der OSZE, nicht. So machte die Organisation OCCRP
       (Organized Crime and Corruption Reporting Project) auf Friedhöfen in der
       Hauptstadt Chisinau interessante Entdeckungen. Mehrere der Toten, die dort
       bestattet sind, stehen in Wählerverzeichnissen. So beispielsweise
       Constantin Tanase, Vater des derzeitigen Präsidenten des
       Verfassungsgerichts.
       
       Doch unabhängig davon, wie viele „tote Seelen“ an der Abstimmung teilnehmen
       und wer künftig im Präsidentenpalast residieren wird. Die Frage ist,
       inwieweit der oder die neue Amtsinhaber/in die Politik wird beeinflussen
       können.
       
       Zwar erhält das Staatsoberhaupt durch die Direktwahl einen höheren Grad an
       Legitimität, aber nicht mehr politische Vollmachten. Igor Dodon ist kein
       Anhänger des Assoziierungsabkommens mit der EU. Bislang hat er nicht
       gefordert, das Abkommen aufzukündigen. Sollte er jedoch Präsident werden,
       muss das nicht so bleiben.
       
       ## Problemfall Transnistrien
       
       Auch für den eingefrorenen Konflikt um die von Moldau abtrünnige Region
       Transnistrien, die von Russland wirtschaftlich abhängig und wo russisches
       Militär stationiert ist, könnte das Wahlergebnis von Bedeutung sein. Eine
       weitere Annäherung an den Westen könnte die Friktionen zwischen Chisinau
       und Moskau in dieser Frage vertiefen.
       
       Die moldauische Journalistin Mariana Galben glaubt, dass die rechtsliberale
       Regierung einen Russland zugewandten Präsidenten Dodon schon werde in
       Schach halten können. Und der werde es sich nicht einfallen lassen, das
       EU-Abkommen zu annulieren. „Denn ohne finanzielle Hilfen von der EU“, sagt
       Galben“, würde unser Land nicht mehr lange existieren.“
       
       29 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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